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 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges
BGH - OLG Schleswig
20.6.2018
5 AR (Vs) 112/17
§ 475 StPO umfasst die Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte.
1. Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der Instanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt, lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten.(Rn.14)
2. Abgrenzung BGH, Beschluss vom 5. April 2017, IV AR [VZ] 2/16, Rn. 16. (Rn.8)
StPO § 475
Aktenzeichen: 5AR(Vs)112/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4854 Sonstige Rechtsgebiete - Terrorismus BGH - OLG Celle
19.4.2018
3 StR 286/17
Zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Tätigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.
StGB § 129a Abs 1 Nr 1, § 129a Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 3StR286/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4835 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Karlsruhe
13.4.2018
2 Ws 102/18
Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.
Aktenzeichen: 2Ws102/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4817 Sonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht BGH - LG Wuppertal
11.1.2018
3 StR 427/17
Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".
VersammlG § 3 Abs 1
Aktenzeichen: 3StR427/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4815 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Karlsruhe - AG Freiburg
6.11.2017
2 Rb 8 Ss 606/17
Bestellen Gäste einer Rauchergaststätte ohne Beteiligung des Wirtes bei einem Lieferservice warme Speisen zum Verzehr in der Gaststätte, begeht der Wirt auch dann keinen Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, wenn er den Gästen
Besteck zur Verfügung stellt.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss606/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4786
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