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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG Köln
12.3.2009
II R 51/07

Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall

1. Die Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG erstreckt sich bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags auf die Erbschaftsteuer für den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall.

2. Soweit die Haftung des Kreditinstituts gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 ErbStG auch dann eingreift, wenn der nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhafte Berechtigte nicht Erbe ist, sondern Vermögen ausschließlich aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall erworben hat, ist das für die Haftung erforderliche Verschulden nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut dem Berechtigten das Vermögen nach Veröffentlichung des Urteils vom 12. März 2009 II R 51/07 zur Verfügung stellt.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 20 Abs. 6 Satz 2<

Aktenzeichen: IIR51/07 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§20 Datum: 2009-03-12
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
4.2.2009
II R 41/07

Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Beurteilung einer GmbH

Eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, kann bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden.

ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 11, § 13a
EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2
HGB § 105 Abs. 2, § 123, § 161 Abs. 2, § 176 Abs. 1
GmbHG § 11

Aktenzeichen: IIR41/07 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§11 ErbStG§13a EStG§15 HGB§105 HGB§123 HGB§161 HGB§176 GmbHG§11 Datum: 2009-02-04
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
14.1.2009
II R 48/07

Korrektur der Mehrsteuer aufgrund eines Progressionssprungs Überprogression durch § 14 Abs. 1 ErbStG

Bei einer Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren ist unter der Geltung des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG eine sog. Überprogression ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren. Eine Korrektur der Überprogression nach den vor Inkrafttreten dieser Vorschrift anzuwendenden Grundsätzen (vgl. BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 II R 78/99, BFHE 197, 280, BStBl II 2002, 316) scheidet aus.

ErbStG § 14 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR48/07 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2009-01-14
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Vermächtnis Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
13.8.2008
II R 7/07

Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a ErbStG - Bewertung des Übernahmerechts mit dem gemeinen Wert - Rechtswirkung der nach § 138 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BewG zu treffenden Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit

1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand).

2. Die Forderung aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen ist nicht mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstandes zu bewerten, sondern mit dem gemeinen Wert.

3. Ist gemäß § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen vermacht, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen auch bei einem Übernahmeoder Kaufrechtsvermächtnis zu.

ErbStG § 12 Abs. 1 und 3, § 13a
BewG § 9, § 138
BGB § 2174

Aktenzeichen: IIR7/07 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a BewG§9 BewG§138 BGB§1274 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9286

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG Hamburg
16.1.2008
II R 30/06

Erbschaftsteuerliche Erfassung von privaten Steuererstattungsansprüchen - Erwerb aufschiebend bedingter, betagter oder befristeter Ansprüche - Erwerbszeitpunkt und Steuerentstehungszeitpunkt

1. Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiellrechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Ansprüche erst später fällig, entsteht die Erbschaftsteuer insoweit erst mit Eintritt der Fälligkeit.

2. Erwirbt der Erbe mit dem Nachlass einen aufschiebend bedingten, betagten oder befristeten Anspruch, verschiebt § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 2 ErbStG nicht den Erwerbszeitpunkt, sondern lediglich den Zeitpunkt der Steuerentstehung.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 10 Abs. 5 Nr. 1
AO § 38, § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2
EStG § 36
BGB § 1922

Aktenzeichen: IIR30/06 Paragraphen: ErbStG§3 ErbStG§9 ErbStG§10 EStG§36 BGB§1922 Datum: 2008-01-16
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