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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG München - LG München I
19.05.2005
X ZR 152/01

Rasenbefestigungsplatte
Meldet ein Arbeitnehmer arglistig eine Diensterfindung in einer Weise an, die den Arbeitgeber davon abhält, sie in Anspruch zu nehmen, so wird die Zweimonatsfrist des § 5 Abs. 3 ArbNErfG nicht in Gang gesetzt.

ArbNErfG § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: XZR152/01 Paragraphen: ArbNErfG§5 Datum: 2005-05-19
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PDF-DokumentUrheberrecht Erfindungen - Software Arbeitnehmererfindung

OLG Köln - LG Köln
25.02.2005
6 U 132/04

Programmschöpfung in der Freizeit

Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer zur Erstellung eines Computerprogramms von sonstigen Tätigkeiten sowie der betrieblichen Anwesenheitspflicht zeitweilig freigestellt hat, ist auch dann Inhaber der in § 69 b UrhG beschriebenen Rechte an dem Programm, wenn dessen Entwicklung überwiegend außerhalb der regulären Arbeitszeiten vorangetrieben worden ist.

UrhG § 69 b

Aktenzeichen: 6U132/04 Paragraphen: UrhG§69b Datum: 2005-02-25
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PDF-DokumentErfindungen Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmererfindung Steuerrecht

BFH
26.01.2005 VI R 43/00
1. Zuwendungen werden "für" eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG gewährt, wenn eine solche mit ihnen abgegolten werden soll. Kann diese Zweckbestimmung nicht bereits aus dem Anlass der Zahlung geschlossen werden, muss sie den übrigen Umständen entnommen werden, wobei der Berechnung des Entgelts maßgebende Bedeutung zukommt.

2. Die Tarifbegünstigung greift grundsätzlich nur, wenn die Zahlung für die mehrjährige Tätigkeit in einem Veranlagungszeitraum --als Einmalbetrag oder in mehreren Teilbeträgen-- geleistet wird. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 34, 39b
ArbEG § 2, 7, 9, 16

Aktenzeichen: VIR43/00 Paragraphen: EStG§34 EStG§39b ArbEG§2 ArbEG§7 ArbEG§9 ArbEG§16 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=897

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.08.2004 9 Ta 62/04
Rechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
ArbGG 3§ 2 Abs. 1 Ziff. 3a, 2 Abs. 2
ArbNErfG §§ 2, 3, 20, 39

Aktenzeichen: 9Ta62/04 Paragraphen: ArbGG§3 ArbNErfG§2 ArbNErfG§3 ArbNErfG§20 ArbNErfG§39 Datum: 2004-08-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=710

PDF-DokumentErfindungen Prozeßrecht - Arbeitnehmererfindung Rechtsweg

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.08.2004 9 Ta 62/04
Rechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge

Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
ArbGG § 3 2 Abs. 1 Ziff. 3a, 2 Abs. 2
ArbNErfG §§ 2, 3, 20, 39

Aktenzeichen: 9Ta62/04 Paragraphen: ArbGG§3 ArbGG§2 ArbnErfG§2 ArbnErfG§3 ArbnErfG§20 ArbnErfG§39 Datum: 2004-08-27
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