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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Titel

BGH - LG Stuttgart - AG Böblingen
19.3.2008
VIII ZR 68/07

Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGHZ 104, 109).

ZPO § 170 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR68/07 Paragraphen: ZPO§170 Datum: 2008-03-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.1.2007
3 W 239/06

Wird eine Unterlassungs-Beschlussverfügung, die antragsgemäß eine farbige Verbindungsanlage zum Verbot enthält und deren Ausfertigung ebenfalls mit farbiger Verbindungsanlage der Gläubigerin zugestellt wurde, innerhalb der Vollziehungsfrist dem Schuldner nicht so, sondern mit einer Verbindungsanlage in Schwarz-Weiß-Kopie zugestellt, so ist die Beschlussverfügung mangels wirksamer Vollziehung aufzuheben.

Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass der Gerichtsvollzieher entgegen dem Zustellungsauftrag nicht das Original-Zustellungsstück mit farbiger Verbindungsanlage, sondern seine von ihm gefertigte Schwarz-Weiß-Kopie zugestellt hatte.

ZPO §§ 929, 936

Aktenzeichen: 3W239/06 Paragraphen: ZPO§292 ZPO§936 Datum: 2007-01-30
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherheitsleistung Zustellung

OLG Köln - LG Köln
19.1.2007
6 W 146/06

Keine Doppelzustellung der Sicherungsbürgschaft

Hat der Vollstreckungsgläubiger, dem die Sicherheitsleistung obliegt, dem Schuldner persönlich die Bürgschaftserklärung eines Kreditinstituts zustellen lassen, so ist er nicht nach § 751 Abs. 2 ZPO gehalten, dem Schuldner einen weiteren Nachweis über die Erbringung der Sicherheitsleistung zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn letzterer einen Verfahrensbevollmächtigten (§ 172 ZPO) hat.

ZPO §§ 108, 172, 751 Abs. 2, 890

Aktenzeichen: 6W146/06 Paragraphen: ZPO§108 ZPO§172 ZPO§751 ZPO§890 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
6.4.2006
V ZB 158/05

Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfolgen soll, muss an ihren Geschäftsführer oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen ihrer Gesellschafter zugestellt werden.

BGB §§ 709, 714
ZPO § 170 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: VZB158/05 Paragraphen: BGB§709 BGB§714 ZPO§170 Datum: 2006-04-06
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Sicherungsvollstreckung Zustellung Klausel

BGH - LG Frankfurt/Main - AG Frankfurt/Main
05.07.2005
VII ZB 14/05

Für die Sicherungsvollstreckung nach § 720a, 750 Abs. 3 ZPO bedarf es der Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 Abs. 2 ZPO.

ZPO § 720a
ZPO § 750 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZB14/05 Paragraphen: ZPO§720a ZPO§750 Datum: 2005-07-05
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