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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG Augsburg
26.4.2012
VII ZB 36/10

1. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug am Ende einer Berufungsschrift stellt jedenfalls dann eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen, charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens erkennen lassen und aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Berufungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände die Identifizierung des Ausstellers ermöglichen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 17. November 2009, XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358).

2. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsschrift für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsschrift.

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIZB36/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
26.4.2012
VII ZB 83/10

1. Ein Rechtsanwalt, der die Berufungsbegründung für den dort bezeichneten Prozessbevollmächtigten der Partei mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet, handelt erkennbar als Unterbevollmächtigter und übernimmt mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift.

2. In einem solchen Fall hängt die Einreichung einer formwirksamen Berufungsbegründung nicht davon ab, dass die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterbevollmächtigten bereits im Zeitpunkt des Ablaufs der für die Prozesshandlung vorgesehenen Frist für das Gericht feststehen. Ergeben sich bei der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Zweifel hieran, hat das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen von Amts wegen zu treffen. Maßgebend hierfür ist, wenn die Entscheidung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO durch Beschluss ergeht, der Erkenntnisstand in dem Zeitpunkt, welcher im schriftlichen Verfahren nach allgemeinen Grundsätzen dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005, XI ZR 398/04, NJW 2005, 3773).

ZPO § 130 Nr 6, § 520 Abs 5, § 522 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: VIIZB83/10 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 ZPO§522 Datum: 2012-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30815

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
26.3.2012
II ZB 23/11

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Die beglaubigte Abschrift einer Berufungsbegründungsschrift ersetzt die Urschrift, wenn der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers handschriftlich vollzogen ist. Die Rechtswirkungen der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes treten auch dann ein, wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist.

BGB § 518, § 519

Aktenzeichen: IIZB23/11 Paragraphen: BGB§518 BGB§519 Datum: 2012-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30685

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Beweisaufnahme Beweisführung Berufungsschrift

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
22.12.2011
VII ZR 191/09

Das Berufungsgericht ein entscheidungserhebliches Beweisanerbieten berücksichtigen.

GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR191/09 Paragraphen: GGArt.103 Datum: 2011-12-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30553

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
13.4.2010
VI ZB 65/08

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, die konkrete Einzelanweisung befolgt, die von ihm unterzeichnete Berufungsschrift dahin zu berichtigen, dass auf der durchgestrichenen ersten Seite die Adresse des Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts ersetzt und die Berufungsschrift anschließend per Fax an dieses Gericht übermittelt wird.

ZPO § 233 Fc

Aktenzeichen: VIZB65/08 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2010-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27419

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