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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Prozeßrecht

Kammergericht - LG Berlin
5.4.2012
12 U 49/11

Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei behaupteten Mängeln der Mietsache; Prozessart bei unstreitigen Mängeln

§ 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Sind dagegen erhebliche Mängel der Mietsache zwischen den Parteien unstreitig und damit nicht beweisbedürftig, so steht fest, dass die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Die Höhe der dann nur noch geschuldeten geminderten Miete ergibt sich nicht aus dem Mietvertrag. Der Mietzins kann dann in der Regel nicht mehr im Urkundenprozess eingeklagt werden.

BGB § 536 Abs 1
ZPO § 592 S 1

Aktenzeichen: 12U49/11 Paragraphen: BGB§536 ZPO§592 Datum: 2012-04-05
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Zwangsverwaltung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
23.3.2012
2 U 143/11

Vorausverfügung über den Mietzins

Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das dieses Objekt finanzierende Kreditinstitut zu leisten hat, auf die jeweilige Mietzinsforderung anzurechnen sind, handelt es sich um eine Vorausverfügung über den Mietzins. Sie ist dem Zwangsverwalter gegenüber nur nach Maßgabe des § 1124 Abs. 2 BGB wirksam. Die Leistungen begründen nicht wie ein Baukostenzuschuss erst den Wert der von dem Mieter erbrachten Leistungen.

BGB § 1124 Abs 2
ZVG § 20 Abs 2, § 21 Abs 2, § 152 Abs 2

Aktenzeichen: 2U143/11 Paragraphen: BGB§1124 ZVG§20 ZVG§21 ZVG§152 Datum: 2012-03-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
29.2.2012
VIII ZR 346/10

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter.

BGB § 558 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR346/10 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30409

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Stralsund - AG Wolgast
15.2.2012
VIII ZR 166/10

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss.

BGB § 242, § 1124 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR166/10 Paragraphen: BGB§242 BGB§1124 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Schöneberg
15.2.2012
VIII ZR 197/11

Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen

1. Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.

2. Zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung, in der keine Vorauszahlungen des Mieters in Ansatz gebracht worden sind.

BGB § 139, § 556 Abs 3, § 557a

Aktenzeichen: VIIIZR197/11 Paragraphen: BGB3139 BGB§556 BGB§557a Datum: 2012-02-15
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