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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
4.5.2017
9 N 31.14

Berufungszulassungsverfahren; Vergnügungssteuer; Spielapparate; Stückzahlmaßstab; Übergangsfrist; Rückwirkung; Vertrauensschutz

VwGO § 124, § 124a
Verf BB Art 5, Art 49
VergnStG BB § 14

Aktenzeichen: 9N31.14 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20356

PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
27.4.2017
9 C 5.16

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und Hochschulunterricht; vergleichbare Zielsetzung; Anerkennung; Ermessen der Mitgliedstaaten; qualitatives Mindestniveau; Eignung für den konkreten Nachhilfeunterricht; fachliche Eignung; pädagogische Eignung; Bundesrechtsverletzung; Beruhen; Richtigkeit aus anderen Gründen; Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache; Beurteilungsspielraum; hinreichend gewichtiger Sachgrund; volle gerichtliche Überprüfung; Verpflichtung zur Bescheinigungserteilung; Eignung nur eines Teils der eingesetzten Lehrkräfte; umsatzsteuerliche Gleichbehandlung.

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsichtigung von Hausaufgaben beschränkt, sondern der Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

2. Eine Nachhilfeeinrichtung bereitet ordnungsgemäß auf eine Prüfung vor, wenn ihre Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

3. Für die Eignung der eingesetzten Lehrkräfte ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sie für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Nachhilfeunterricht insbesondere in fachlicher und pädagogischer Hinsicht geeignet sind. Es bedarf keiner Mindestquote der vorgehaltenen Nachhilfekräfte in Bezug auf die Befähigung für das Lehramt an öffentlichen Schulen.

4. Ob die eingesetzten Lehrkräfte die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG räumt der zuständigen Landesbehörde insoweit keinen Beurteilungsspielraum ein.

UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb
GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
MWSt-RL Art. 132 Abs. 1 Buchst. i

Aktenzeichen: 9C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20643

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Steuerbescheid

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.4.2017
9 LA 40/17

Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Für die Änderung von Vergnügungsteuerbescheiden gelten im Land Niedersachsen nicht über § 11 NKAG die §§ 172 ff. AO.

2. Ein kommunaler Abgabenbescheid, mit dem eine zu niedrige Abgabe festgesetzt wird, ist regelmäßig ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt, dessen Änderung nicht den Einschränkungen des § 130 Abs. 2 und 3 AO unterliegt.

AO § 130 Abs 2, § 130 Abs 3, § 130 Abs 1, § 172
KAG ND § 11 Abs 1
VwVfG § 48

Aktenzeichen: 9LA40/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20833

PDF-DokumentSteuerrecht - Kommunale Steuern Sonstiges

VG Lüneburg
8.3.2017
2 B 20/17

Beherbergungssteuer (Eilverfahren)

Die in Bezug auf die BauNVO zum Begriff des Betrieb des Beherbergungsgewerbes ergangene Rechtsprechung ist nicht ohne weiteres auf den in einer kommunalen Beherbergungssteuersatzung enthaltenen Begriff des Beherbergungsbetriebes übertragbar.

VwGO § 80 Abs 6
BauNVO

Aktenzeichen: 2B20717 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20223

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - OLG Schleswig - VG Schleswig
7.3.2017
9 B 64.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Aufwandsbegriff; Innehaben einer Zweitwohnung; Verfügungsmacht; tatsächliche Überlassung zur Nutzung; Leihe; Dauer; Zweckbestimmung; Vereinbarung mietrechtlicher Kündigungsvorschriften; Fremdvergleich; Divergenz; konkreter Zweck.

Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 9 C 28.15).

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1

Aktenzeichen: 9B64.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20310

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