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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Versorgungsbezüge

BVerwG - Hessischer VGH - VG kassel
24.11.2012
2 C 57.09

Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; Ministerpräsident; kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; Oberbürgermeister; Beamter; Ruhestandsbeamter; Ruhen; Anrechnung; Kürzung; Dienstverhältnis; Amtsverhältnis; Träger der Versorgung; Gesetzgebungskompetenz; Sachzusammenhang; Gesetzgebungszuständigkeit kraft Sachzusammenhangs; im Dienste des Bundes; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme; Gebot länderfreundlichen Verhaltens; Alimentationspflicht; Einheit der öffentlichen Kassen; amtsangemessene Versorgung; 100-%-Grenze; Überversorgung; Doppelbelastung; Vermeidung; Leistungsprinzip; Versorgungsniveau; Einschnitt; Berufsleben; Sicherungsbedürfnis; Absicherung; Gestaltungsfreiheit; Gestaltungsspielraum; Nur-Minister; Nur-Beamter; Willkürverbot; Rente; Altersrente; Rentenversicherung; Beamtenversorgung; Existenzsicherung; Solidarität; sozialer Ausgleich; Regelsicherung; Vollversorgung; Zusatzsicherung; Mindestversorgung; Wiederverwendung; beziehen

1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist.

2. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst auch Versorgungen aufgrund von Dienstverhältnissen, die im Zeitpunkt der Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung bereits beendet waren.

3. Erdient der Beamte neben seinem Ruhegehalt weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Kassen und übersteigt die Summe der Versorgungsansprüche 100 % der amtsangemessen Versorgung, so kann er nur verlangen, dass ihm insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgungsbezüge ausgezahlt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 25).

4. § 20 Abs. 1 BMinG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 64 Abs. 1, Art. 69 Abs. 2
GG a.F. Art. 73 Nr. 8
BeamtVG § 5, § 6 Abs. 3, § 7 Satz 1, § 14 Abs. 4
BMinG § 15, § 18 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 und Abs. 2a
SGB VI § 63
LRBezG HE § 9 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2

Aktenzeichen: 2C57.09 Paragraphen: Datum: 2012-11-24
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung Ruhegehalt

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
25.10.2012
2 C 59.11

Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive Ruhegehaltsskala; lineare Ruhegehaltsskala; Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigung; Grundsatz „pro rata temporis“; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht; Rücknahmeermessen; Rechtssicherheit; materielle Gerechtigkeit; Rechtsnatur des Versorgungsanspruchs; Antragserfordernis für beamtenrechtliche Ansprüche.

1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zeitlichen Verhältnis zur Regelarbeitszeit zu berücksichtigen (im Anschluss an Urteil vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10).

2. § 79 Abs. 2 BVerfGG ist der Rechtsgedanke zu entnehmen, dass ein unanfechtbarer Versorgungsfestsetzungsbescheid, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Norm beruht, ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung an die sich daraus ergebende Rechtslage angepasst werden soll. Ein Hinausschieben der Anpassung ist nur dann vom Ermessen nach § 48 Abs. 1 VwVfG gedeckt, wenn hierfür gewichtige Gründe bestehen.

BeamtVG § 85 Abs. 1 und 4
BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1, Art. 51 Abs. 1 Nr. 1
BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 2C59.11 Paragraphen: Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
26.9.2012
2 C 48.11

Versorgungsbezüge; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Versorgung aus dem letzten Amt; Festsetzungsbescheid; Dauerverwaltungsakt; Wartefrist; höherwertige Funktionen; tatsächliche Wahrnehmung; Einrechnung; Anrechnungsregelung; Nichtigerklärung; ex tunc-Wirkung; Teilnichtigkeit; Rücknahme für die Zukunft; Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null.

1. Die Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerf-GE 117, 372) zieht die Unanwendbarkeit der darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen nach sich. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt die frühere Wartefrist von zwei Jahren mit den darauf bezogenen Ausnahme- und Anrechnungsregelungen übergangsweise weiter.

2. Hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Grundlage eines Versorgungsfestsetzungsbescheids für nichtig erklärt, so kann der Betroffene für den Zeitraum ab Bekanntgabe dieser Entscheidung die Aufhebung des Festsetzungsbescheids und damit die Anpassung seiner Versorgungsbezüge an die verfassungsrechtlich klargestellte Rechtslage verlangen. Das Ermessen der Behörde zur Rücknahme des rechtswidrigen Versorgungsfestsetzungsbescheids ist wegen des Rechtsgedankens des § 79 Abs. 2 BVerfGG und des verfassungsrechtlichen Schutzes des Versorgungsanspruchs auf Null reduziert.

GG Art. 33 Abs. 5
BeamtVG F1997 § 5
BVerfGG § 79 Abs. 2
LVwG Schl.-H. § 116 Abs. 1 Satz 1, § 118a Abs. 5

Aktenzeichen: 2C48.11 Paragraphen: Datum: 2012-09-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Versorgungsbezüge

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
26.1.2012
2 C 49.10

Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den am 31. Dezember 1991 erreichten Versorgungsstand; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeiten; Kannvorschrift; Sollvorschrift; abgeschlossenes Hochschulstudium; berufspraktische Zeit; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; Versorgungsanspruch aus einem anderen Alterssicherungssystem; versorgungsrechtliche Gleichstellung mit "Nur-Beamten"; befreiende Lebensversicherung; Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob und in welcher Höhe der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat.

2. Die nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. zu berücksichtigenden Zeiten sind diejenigen, in denen die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b HRG vor der Ernennung zum Fachhochschulprofessor jeweils zuletzt erfüllt wurden.

BeamtVG 1991 §§ 12, 55, 67
BeamtVG § 85
HRG 1991 § 44

Aktenzeichen: 2C49.10 Paragraphen: BeamtVG§12 BeamtVG§55 BeamtVG§67 BeamtVG§85 Datum: 2012-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16530

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt Versorgungsbezüge

BVerwG - Hessischer VGH - VG Kassel
24.11.2012
2 C 57.09

Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; Ministerpräsident; kommunaler Wahlbeamter auf Zeit; Oberbürgermeister; Beamter; Ruhestandsbeamter; Ruhen; Anrechnung; Kürzung; Dienstverhältnis; Amtsverhältnis; Träger der Versorgung; Gesetzgebungskompetenz; Sachzusammenhang; Gesetzgebungs-zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs; im Dienste des Bundes; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme; Gebot länderfreundlichen Verhaltens; Alimentationspflicht; Einheit der öffentlichen Kassen; amtsangemessene Versorgung; 100-%-Grenze; Überversorgung; Doppelbelastung; Vermeidung; Leistungsprinzip; Versorgungsniveau; Einschnitt; Berufsleben; Sicherungsbedürfnis; Absicherung; Gestaltungsfreiheit; Gestaltungsspiel-raum; Nur-Minister; Nur-Beamter; Willkürverbot; Rente; Altersrente; Rentenversicherung; Beamtenversorgung; Existenzsicherung; Solidarität; sozialer Ausgleich; Regelsicherung; Vollversorgung; Zusatzsicherung; Mindestversorgung; Wiederverwendung; beziehen

1. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst sämtliche Ansprüche auf Versorgung, die einem ehemaligen Mitglied der Bundesregierung aufgrund eines früheren Dienstverhältnisses als Beamter zustehen, unabhängig davon, ob Träger der Versorgung der Bund, ein Land, eine Kommune oder ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist.

2. § 20 Abs. 1 BMinG erfasst auch Versorgungen aufgrund von Dienstverhältnissen, die im Zeitpunkt der Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung bereits beendet waren.

3. Erdient der Beamte neben seinem Ruhegehalt weitere Versorgungsansprüche aus öffentlichen Kassen und übersteigt die Summe der Versorgungsansprüche 100 % der amtsangemessen Versorgung, so kann er nur verlangen, dass ihm insgesamt 100 % der festgesetzten Versorgungsbezüge ausgezahlt werden (wie BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 25).

4. § 20 Abs. 1 BMinG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 64 Abs. 1, Art. 69 Abs. 2
GG a.F. Art. 73 Nr. 8
BeamtVG § 5, § 6 Abs. 3, § 7 Satz 1, § 14 Abs. 4
BMinG § 15, § 18 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 und Abs. 2a
SGB VI § 63
LRBezG HE § 9 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2

Aktenzeichen: 2C57.09 Paragraphen: Datum: 2011-11-24
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