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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete

EuGH
14.9.2006
C 244/05

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

1. Für eine angemessene Schutzregelung für in einer der Kommission der Europäischen Gemeinschaften übermittelten nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen aufgeführte Gebiete ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete ernsthaft beeinträchtigen könnten.

2. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, nach den Vorschriften des nationalen Rechts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Eingriffe zu verhindern, die die ökologischen Merkmale der Gebiete, die in der der Kommission übermittelten nationalen Liste aufgeführt sind, ernsthaft beeinträchtigen könnten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der Fall ist.

Aktenzeichen: C244/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9079

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Planfeststellung

BVerwG
31.07.2006
9 VR 11.06

Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses; Antragsbefugnis; Naturschutzverein; Anerkennung; Einwendungsausschluss; faktisches Vogelschutzgebiet; Feststellungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses

1. § 5 Abs. 1 VerkPBG greift auch dann ein, wenn im Wege der einstweiligen Anordnung die Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begehrt wird (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. August 2001 - BVerwG 4 VR 23.01 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 14).

2. Wird anstelle der rechtlich unselbständigen Untergliederung eines landesweit tätigen anerkannten Naturschutzvereins ein selbständiger Regionalverein gegründet, so geht die Anerkennung des Landesvereins nicht dadurch auf den Regionalverein über, dass er durch Vereinbarung mit dem Landesverein für seinen Tätigkeitsbereich dessen Rechte und Pflichten übernimmt.

3. Nachdem die dreijährige Umsetzungsfrist des § 71 Abs. 1 BNatSchG verstrichen ist, ohne dass der sächsische Landesgesetzgeber das Sächsische Naturschutzgesetz an die rahmenrechtlichen Vorgaben des § 60 BNatSchG angepasst hat, ergibt sich für die vom Freistaat Sachsen nach § 29 BNatSchG a.F. anerkannten Naturschutzverbände eine Klagebefugnis weder aus dem Bundesnaturschutzgesetz noch aus dem Sächsischen Naturschutzgesetz.

4. § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG begründet für anerkannte Naturschutzverbände weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung eine Klagebefugnis für Begehren, die sich auf die Geltendmachung von Vollziehungshindernissen gegenüber einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss oder auf Rücknahme eines solchen richten.

VwGO §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 2 Satz 1
VerkPBG § 5 Abs. 1
VwVfG § 75 Abs. 1 Satz 1
BNatSchG §§ 59 Abs. 1, 60 Abs. 3, 61, 69 Abs. 7
SächsNatSchG §§ 22a, 58

Aktenzeichen: 9VR11.06 Paragraphen: Datum: 2006-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8809

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
11.05.2006
2 K 249/04

Aufbewahrung von Karten und Plänen bei Verwaltungsgemeinschaften der Gemeinde statt bei der Gemeinde selbst; Maßstab bei Überprüfung einer naturschutzrechtlichen Abwägungsentscheidung

1. Sind Karten oder Pläne einer Verordnung aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift - hier: § 26 Abs. 2 NatSchG LSA a.F. (NatSchG ST) - bei den von der Verordnung betroffenen "Gemeinden" aufzubewahren und zur Einsichtnahme vorzuhalten, sind diese Anforderungen auch dann erfüllt, wenn die Aufbewahrung und Vorhaltung zur Einsichtnahme bei den Verwaltungsgemeinschaften dieser Gemeinden erfolgt. (Rn.26)

2. Bei der Überprüfung einer naturschutzrechtlichen bwägungsentscheidung - hier: Naturschutzgebietsverordnung - kommt es in erster Linie darauf an, ob die aufgrund der Abwägung getroffene Entscheidung über die Unterschutzstellung des Gebiets und über die Verbote im Ergebnis zu beanstanden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.08.2001 - 8 KN 209/01 - NuR 2002, 99 ). (Rn.32)

BnatSchG § 2
NatSchG SA § 1
NatSchG SA § 26

Aktenzeichen: 2K249/04 Paragraphen: BNatSchG§2 NatSchGSA§1 NatSchGSA§26 Datum: 2006-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9102

PDF-DokumentNaturschutzrecht Bau- und Bodenrecht - Naturschutzgebiete Bauleitplanung

Bayerischer VGH
13.04.2006
1 N 04.1501

Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für Reitsportanlage; Abwägungsgebot; Eingriff in Natur und Landschaft; Ermittlung des Ausgleichsbedarfs; Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des StMLU;

Kostenpflicht des Beigeladenen

Wenn sich die Gemeinde bei der Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung an einer geeigneten Arbeitshilfe orientiert (hier: Leitfaden "Bauen und Planen im Einklang mit Natur und Landschaft" des Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, 2. Auflage Januar 2003), muss sie diese jedenfalls in den maßgebenden Punkten widerspruchsfrei anwenden.

VwGO § 47
VwGO § 154 Abs. 3
BauGB 1998 § 1 Abs. 6
BauGB § 214 Abs. 3 Satz 2
BNatSchG 2002 § 18 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 1
BNatSchG 2002 § 19 Abs. 2

Aktenzeichen: 1N04.1501 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§154 BauGB§1 BNatSchG§18 BNatSchG§19 BauGB§214 Datum: 2006-04-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8666

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
07.04.2006
4 B 58.05

Meldung eines FFH-Gebietes; Rechtsschutz; Vogelschutzgebiet

Zum Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen die Meldung eines FFH-Gebietes (Beschwerdeentscheidung zu OVG Bremen, NuR 2005, 654).

VwGO §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1, 47
RL 92/43/EWG
RL 79/409/EWG
BNatSchG § 33

Aktenzeichen: 4B58.05 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§43 VwGO§347 92/43/EWG BNatSchG§33 Datum: 2006-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8386

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