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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Versetzung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
10.9.2013
4 S 1042/12

1. Eine mit Zustimmung des Beamten erfolgte Versetzung in den Ruhestand verletzt diesen nicht in seinen Rechten (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 17.09.1996 - 2 B 98.96 -, Buchholz 236.2 § 46 DRiG Nr. 8).

2. Die statusverändernde Wirkung einer Zurruhesetzung steht nach Eintritt in den Ruhestand einer nachträglichen Änderung des Zurruhesetzungsgrundes - auch in einem gegen eine von Amts wegen verfügte Zurruhesetzung geführten Rechtsbehelfsverfahren - entgegen, wenn nicht der Beamte zuvor eine anderweitige Zurruhesetzung beantragt hat und sich die angefochtene Versetzung in den Ruhestand deshalb oder aus eigenständigen Gründen als rechtswidrig erweist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 26.01.2010 - 4 S 1059/09 -, Juris).

3. Ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 52 Nr. 2 LBG a.F. bedurfte entgegen Nr. 1 zu § 52 bis 55 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Landesbeamtengesetzes - VwV-LBG - vom 18.07.2003 (GABl. S. 502) nicht der Schriftform, sondern konnte auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten gestellt werden.

Aktenzeichen: 4S1042/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Polizeidienst

OVG Lüneburg
9.7.2013
5 LB 99/13

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand

1. Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit, um einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12, zum Landesrecht Nordrhein-Westfalens).

2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG zu suchen, wenn das Restleistungsvermögen des Beamten eine solche anderweitige Verwendung offensichtlich nicht zulässt.

BG ND § 43 Abs 1 S 1, § 45, § 110 Halbs 2
VwVfG § 21 Abs 1 S 1, § 26 Abs 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 4, § 26 Abs 1 S 3, § 26 Abs 2
BG ND § 43 Abs 2

Aktenzeichen: 5LB99/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Karlsruhe
12.9.2012
1 K 1931/12

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hinauszuschieben, nicht entgegen.

Aktenzeichen: 1K1931/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16876

PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Freiburg
10.7.2012
5 K 751/12

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.

Aktenzeichen: 5K751/12 Paragraphen: Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentDienstrecht - Polizei Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

VG Hannover
11.5.2011
2 B 1177/11

Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit Polizeidienstunfähigkeit; Verwendung, anderweitige

Auch für einen dienstunfähigen Polizeivollzugsbeamten, der innerhalb der Polizei nicht mit Funktionen betraut werden kann, für die die allgemeine Dienstunfähigkeit ausreicht, ist landesweit nach einer anderen Verwendung zu suchen.

BeamtStG §§ 26 I 2, 26 II
NBG §§ 110, 43 II

Aktenzeichen: 2B1177/11 Paragraphen: BeamtStG§26 NBG§110 NBG§43 Datum: 2011-05-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15528

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