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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

OLG München - LG München I
15.03.2007
6 U 5581/05

Vergütungsforderung eines Geschäftsführers aufgrund der Gesellschaft überlassener Erfindung aus Vertrag, ArbEG und § 612 Abs. 2 BGB; Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei Verträgen mit einem anderen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

1. Eine vertragliche Vereinbarung über Erfindervergütungen eines ansonsten alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit einem weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bedarf auch dann der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, wenn der weitere Geschäftsführer mit der Komplementär-GmbH keinen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat, jedoch einen Arbeitsvertrag mit der GmbH & Co. KG besitzt.

2. Der mit der GmbH & Co. KG abgeschlossene Arbeitsvertrag verleiht dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in diesem Fall nicht den Status eines Arbeitnehmers, sodass kein Anspruch nach § 9 ArbEG besteht.

3. Eine Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall nicht dadurch ausgeschlossen, dass kein Anstellungsvertrag nach § 611 BGB existiert.

BGB §§ 611, 612
ArbEG §§ 1, 9
HGB § 164 Abs. 1
GmbHG § 37 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U5581/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 ArbEG§1 ArbEG§9 HGB§164 GmbHG§37 Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2006
X ZR 181/03

Rollenantriebseinheit II

Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Ein Vergütungsanspruch hängt vom Inhalt der zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Vereinbarungen ab. Er kann danach in deren Auslegung ausscheiden, wenn der Geschäftsführer gerade mit dem Ziel entgeltlich angestellt wird, persönlich auf Neuerungen hinzuarbeiten, die zu Schutzrechten führen können (Bestätigung von Sen.Urt. v. 11.04.2000 -X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).

BGB § 612 Abs. 2

a) Ob ein Geschäftsführer eine gesonderte Vergütung für die Übertragung seiner Erfindungen auf das von ihm vertretene Unternehmen verlangen kann, bedarf der Feststellung im Einzelfall unter Würdigung aller tatsächlichen Umstände. Dabei streitet weder hierfür noch für das Gegenteil eine tatsächliche Vermutung.

b) Bei der Übertragung einer Erfindung durch einen Geschäftsführer ist eine hinsichtlich der Vergütungsregelung bestehende Vertragslücke vorrangig mittels der Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Für diese sind als prägende Umstände maßgeblich vor allem die Ausgestaltung der Stellung des Geschäftsführers, wie Aufgabenkreis und vereinbarte Geschäftsführerbezüge, sowie Umstände und Bedeutung der Erfindung.

c) Es ist naheliegend, dass redliche Vertragsparteien bei der Festlegung der Vergütung des Geschäftsführererfinders mangels anderer Anknüpfungspunkte von der üblichen Vergütung eines freien Erfinders ausgehen und daran die Überlegung anknüpfen, ob und in welchem Umfang die Umstände des Einzelfalls davon einen Abschlag angemessen erscheinen lassen.

d) Auch bei der Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführererfinders im Wege ergänzender Vertragsauslegung sind die Gesichtspunkte zu beachten, die den billigen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmererfinders im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen herbeiführen. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob und in welchem Umfang die Tätigkeit des Geschäftsführers, die zu der Erfindung geführt hat, an ein im Betrieb erkanntes Bedürfnis, dort vorhandene Vorarbeiten oder laufende Projekte anknüpft und ob und inwieweit für die erfinderische Tätigkeit betriebliche Mittel und Einrichtungen benutzt wurden.

e) Ein Abschlag gegenüber der Vergütung eines freien Erfinders wird regelmäßig geboten sein, wenn dem Geschäftsführer technische Aufgaben, etwa die Leitung der Forschungsund Entwicklungsabteilung, übertragen worden sind, während ein Abschlag nicht notwendig zu erfolgen hat, wenn der Geschäftsführer eine rein kaufmännische Funktion hat und ausübt (Fortführung von Sen.Urt. v. 24.10.1989 -X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz).

BGB §§ 612 Abs. 2, 316, 315 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR181/03 Paragraphen: BGB§612 BGB§316 BGB§315 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.4.2006
X ZR 155/03

Haftetikett

a) Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitnehmererfinder oder- miterfinder ist, darf im Rahmen freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) die Benennung durch den Arbeitgeber anlässlich der Anmeldung der Diensterfindung als Hinweis hierauf berücksichtigt werden.

PatG § 37 Abs. 1
ZPO § 286

b) Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Meldung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmererfinder, kann die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist zur Inanspruchnahme mit der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zu laufen beginnen. Bei der Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

ArbEG § 6 Abs. 2

c) Gehen Rechte an der durch ein technisches Schutzrecht geschützten Diensterfindung weder durch ordnungsgemäße Inanspruchnahme noch durch eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber auf diesen über, haftet der die geschützte Erfindung benutzende Arbeitgeber jedenfalls nach Bereicherungsrecht.

BGB § 812

d) Wird die Diensterfindung in einem ausländischen Staat benutzt, in dem der Arbeitgeber ein technisches Schutzrecht nicht angemeldet hat, kommt ein Ersatzanspruch wegen Verletzung des Arbeitsvertrags (positive Vertragsverletzung) in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmererfinder nicht rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dort die Diensterfindung selbst zum Schutzrecht anzumelden.

BGB §§ 280, 286 B, 276 a.F. Hb, 249 Fb

Aktenzeichen: XZR155/03 Paragraphen: PatG§37 ZPO§286 ArbEG§6 BGB§812 BGB§280 BGB§286 BGB§276 BGB§249 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

Bundespatentgericht
Eilunterrichtung - nur Leitsatz
17.10.2005
34 W (pat) 336/03

Liegt unbestritten eine Diensterfindung vor, kann von einem - nicht als Miterfinder genannten - Beschäftigten des Patentinhabers keine widerrechtliche Entnahme geltend gemacht werden, eine solche kommt erst nach Freigabe der Erfindung in Betracht. Eine Freigabe nach ArbEG § 8 Abs 1 Nr 3 hat aber zur Voraussetzung, dass der Einsprechende die Erfindung ordnungsgemäß nach ArbEG § 5 Abs 1, 2 gesondert in schriftlicher Form gemeldet oder der Arbeitgeber auf die Schriftform verzichtet hat. Bloße Gespräche zwischen dem Einsprechenden und dem in der Anmeldung genannten Erfinder sowie weiteren Beschäftigten des Patentinhabers stellen keine ordnungsgemäße Meldung gemäß ArbEG § 5 Abs 1, 2 dar. Ob der Patentinhaber die Erfindung des Einsprechenden durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Einsprechenden nach Einlegung des Einspruchs noch wirksam in Anspruch genommen hat, kann offen bleiben, denn eine Entnahmehandlung muss zeitlich vor der Anmeldung liegen.

§ 27 Abs 1 Nr 3 PatG
§ 5 Abs 1 ArbEGbvV
§ 5 Abs 2 ArbEGbvV
§ 8 Abs 1 Nr 3 ArbEGbvV

Aktenzeichen: 34W(pat)336/03 Paragraphen: PatG§27 ArbEGbvV§5 ArbEGbvV§8 Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
5.10.2005
X ZR 26/03

Ladungsträgergenerator

Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist, in einer Weise fortentwickelt, die den Gegenstand der Erfindung durch eigenständig erfinderische oder zumindest schöpferische Ergänzungen wesentlich verändert und infolgedessen auch eine wesentliche Veränderung der Anteile der Miterfinder bewirkt, bedarf es einer erneuten Meldung der Diensterfindung.

ArbEG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR26/03 Paragraphen: ArbEG§5 Datum: 2005-10-05
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