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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
30.1.2013
III ZB 49/12

Geht aus dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend deutlich hervor, dass das Erstgericht seine Klageabweisung auch auf eine weitere selbständig tragende rechtliche Erwägung gestützt hat, so muss die Berufungsbegründung diese auch nicht gesondert angreifen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: IIIZB49/12 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2013-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32357

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.10.2012
XI ZB 25/11

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Festhaltung BGH, 1. März 2011, XI ZB 26/08 und BGH, 12. Mai 2009, XI ZB 21/08).

2. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 9. Oktober 2001, XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302 und BGH, 27. November 2003, IX ZR 250/00, WM 2004, 442).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2012-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32295

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - Kammergericht - LG Berlin
23.10.2012
XI ZB 25/11

1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Festhaltung BGH, 1. März 2011, XI ZB 26/08 und BGH, 12. Mai 2009, XI ZB 21/08).

2. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 9. Oktober 2001, XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302 und BGH, 27. November 2003, IX ZR 250/00, WM 2004, 442).

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32388

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
25.9.2012
VIII ZB 22/12

1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Mai 1993, III ZB 9/93, NJW 1993, 2056; Urteil vom 31. März 2003, II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, juris).

2. Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können; maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012, VII ZB 83/10, juris und vom 26. Juli 2012, III ZB 70/11, DB 2012, 2042).

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZB22/12 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31578

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG Köln - LG Aachen
20.6.2012
IV ZB 18/11

1. Die Unterschriftsleistung des Prozessbevollmächtigten unter eine Berufungsbegründung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Vertreter zulässig. Dieser muss jedoch die volle Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernehmen, was er etwa mit einer Unterzeichnung "i.V." oder "für Rechtsanwalt ..." zum Ausdruck bringen kann. Die Verwendung des Zusatzes "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638).

2. Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und damit unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist.

3. Im Hinblick auf den übrigen Geschäftsanfall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Richter erst bei Bearbeitung des Falles und damit nach Ablauf der Fristen die Zulässigkeit der Berufung und dabei auch die Einhaltung der Form überprüft. Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel, wie das vollständige Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben. Bei der Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit "i.A." handelt es sich nicht um einen sogleich auffallenden Fehler, auf den das Gericht den Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hinzuweisen hat.

ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: IVZB18/11 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31994

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