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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsschutz Kündigungsrecht

BGH - LG Hamburg - AG Bad Homburg
11.12.2019
VIII ZR 144/19

1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist, welche Bemühungen von dem Mieter nach diesen Verhältnissen anzustellen sind und ob er diesen Anstrengungen genügt hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, NJW 2019, 2765 Rn. 50, 53, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

2. Bei der Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen beider Parteien im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung ist den Wertentscheidungen Rechnung zu tragen, die in den für sie streitenden Grundrechten zum Ausdruck kommen. Dabei haben die Gerichte zu berücksichtigen, dass bezüglich der Anwendung und Auslegung des Kündigungstatbestands des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einerseits und der Sozialklausel andererseits dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten.

Auch im Rahmen des § 574 Abs. 1 BGB ist daher die vom Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu respektieren und der Rechtsfindung zugrunde zu legen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 60 mwN). Zugleich haben die Gerichte aber auch die volle Bedeutung und Tragweite des Bestandsinteresses des Mieters zu erfassen und zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 62 mwN).

BGB § 573 Abs 2 Nr 2, § 574 Abs 1 S 1, § 574 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
11.12.2019
VIII ZR 234/18

1. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande (Bestätigung der Senatsurteile vom 8. Oktober 1997 - VIII ZR 373/96, NJW 1998, 445 unter II 1 c cc sowie vom 7. Juli 2004 - VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115 unter II 2).

2. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558, 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.

BGB § 313 Abs 1, § 557 Abs 1, § 558, § 558a, § 558b

Aktenzeichen: VIIIZR234/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39752

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Itzehoe - AG Meldorf
27.11.2019
VIII ZR 165/18

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt (im Anschluss an Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, BGHZ 202, 17 Rn. 14 und vom 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, BGHZ 202, 158 Rn. 21).

BGB § 133, § 157
StromGVV § 2 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR165/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39687

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Untermiete

KG Berlin - LG Berlin
14.11.2019
12 W 52/19

1. Zur Anwendung des Rechtsgedankens von § 940a Abs. 2 ZPO im Rahmen der Abwägung von § 940 ZPO bei einem Gewerberaummietverhältnis, wenn der Vermieter von einem Untermieter als Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung die Räumung begehrt (Abgrenzung zu Kammergericht, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 8 W 28/19, Rn. 21, juris).

2. Der Rechtsgedanke des § 940a Abs. 2 ZPO kann bei einem Gewerberaummietverhältnis jedenfalls dann keine Rolle spielen, wenn der Räumungstitel des Vermieters gegen den Mieter auf einer notariellen Urkunde beruht, der Untermietvertrag mehrere Monate vor der Kündigungserklärung des Hauptmietverhältnisses geschlossen worden war und keine Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Vermieters bestehen.

ZPO § 940, § 940a Abs 2

Aktenzeichen: 12W52/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39610

PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung Vergleichsmiete

BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
16.10.2019
VIII ZR 340/18

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

BGB § 558a Abs 4 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR340/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39505

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