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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Halle
23.5.2013
1 U 144/12

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gemäß § 767 ZPO entfällt erst dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohen kann. Der Klage steht nicht entgegen, wenn die Vollstreckungsklausel noch nicht erteilt wurde. Dann kann ihr auch nicht entgegenstehen, wenn der Vollstreckungsgläubiger die nach § 143 Abs. 1 S. 2 GO-LSA (i.V.m. § 68 Abs. 6 LKO-LSA) erforderliche Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht beantragt, bzw. erteilt bekommen hat.

2. Ob eine Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch bereits möglich ist, wenn nur die Kostengrundentscheidung tituliert ist, ist umstritten. Der Senat hält eine solche Aufrechnung erst für möglich, wenn der Anspruch der Höhe nach feststeht, was erst am Ende des Kostenfestsetzungsverfahrens der Fall ist. Ob etwas anderes dann gilt, wenn die Höhe des Erstattungsanspruchs zwischen den Parteien unstreitig ist, kann vorliegend dahinstehen.

Aktenzeichen: 1U144/12 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-05-23
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.1.2011
III ZB 97/09

Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZB97/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Sachverständigenhonorar

OLG Celle - LG Stade
10.1.2011
2 W 8/11

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig im Sinne von § 91 ZPO, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht des Versicherungsbetrugs vorlagen und wenn das Gutachten bzw. die Erkenntnisse des Sachverständigen in den Prozess eingeführt werden.

ZPO § 91, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2W8/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2011-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28365

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
3.8.2010
VI ZR 113/09

Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR113/09 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2010-08-03
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG München - LG München I
22.4.2020
31 Wx 147/19

1. Der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, gilt nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind.

2. Die Frage der Erstattungsfähigkeit etwaiger Kosten einer RechtsanwaltsgesellschaftmbH, die in einem Spruchverfahren Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind, ist allein im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären.

BRAO § 59c, § 59l
GmbHG § 13
RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 31Wx147/19 Paragraphen: Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40018

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