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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3104 Nr.3105

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karslruhe
24.1.2007
IV ZB 21/06

Die volle Terminsgebühr entsteht für den Klägervertreter auch dann, wenn der Beklagte im Verhandlungstermin nicht ordnungsgemäß vertreten ist, der Klägervertreter aber über den Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils hinaus mit dem Gericht die Zulässigkeit seines schriftsätzlich angekündigten Sachantrags erörtert oder mit dem persönlich anwesenden Beklagten Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung bespricht.

RVG VV Nr. 3104, 3105

Aktenzeichen: IVZB21/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20412

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.3104 Nr.1000

OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.12.2006
6 W 68/06

1. Die Festsetzung einer anwaltlichen Terminsgebühr, die außergerichtlich nach Nr. 3104 und der Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG für die anwaltliche Mitwirkung an verfahrenserledigenden Besprechungen angefallen ist, scheitert nicht daran, dass die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten umstritten ist und hierdurch das Kostenfestsetzungsverfahren erschwert wird (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro, 2006, 192; entgegen OLG Jena, 9 W 466/05, AGS 2005, 516 und Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 104 Rn. 21 „Terminsgebühr“).

2. Die bloße Vermittlung eines Besprechungstermins der Parteien durch einen Prozessbevollmächtigten, die ohne seine Mitwirkung zu einer außergerichtlichen Einigung führt, löst keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Abs. 2 VV RVG aus.

Aktenzeichen: 6W68/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22826

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3104

OLG Naumburg - LG Magdeburg
19.12.2006
6 W 78/06

1. Eine anwaltliche Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG ist der obsiegenden Prozesspartei auch dann zu erstatten, wenn zwar kein Termin stattgefunden hat, der Anwalt jedoch ohne Beteiligung des Gerichts an Gesprächen mitgewirkt hat, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet waren (vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 3 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zur RVG).

2. Eine Terminsgebühr wegen einer außergerichtlichen Besprechung nach Abs. 3 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG setzt ein Gespräch des Anwaltes voraus, dessen konkretes Ziel die Erledigung des Verfahrens ist. Dabei müssen beide Seiten dieses konkrete Gesprächsziel verfolgen. Das Interesse lediglich eines Gesprächspartners an einer Erledigung des Verfahrens reicht nicht aus (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.12.2005, 15 W 55/05, JurBüro 2006, 192 ff.).

3. Die Beweislast für konkrete Umstände, nach denen eine anwaltliche Besprechung mit dem Ziel und Inhalt der Erledigung des Verfahrens geführt worden ist, trägt derjenige, der die Terminsgebühr zur Erstattung geltend macht (Anschluss an OLG Koblenz, Beschl. vom 06.06.2005 – 14 W 366/05, NJW 2005, 2162).

Aktenzeichen: 6W78/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21711

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3104 Kostenerstattung

Kammergericht - LG Berlin
15.02.2007
2 W 1/07

Die durch die Teilnahme des Anwalts am Ortstermin des gerichtlichen Sachverständigen entstandene Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG; Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG) ist regelmäßig nach § 91 ZPO erstattungsfähig, ohne dass die Notwendigkeit der Terminsteilnahme besonderer Darlegung bedarf.

Aktenzeichen: 2W1/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20272

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3202 Nr.3104

BGH - LG Stuttgart - OLG Stuttgart
20.11.2006
II ZB 6/06

Eine Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Parteien unstreitig sind.

RVG § 2
RVG VV Nr. 3202, 3104

Aktenzeichen: IIZB6/06 Paragraphen: RVG§2 Nr.3202 Nr.3104 Datum: 2006-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19606

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