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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.3.2020
3 VR 1.19

Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Klageänderung; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung; sofortige Vollziehung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen.

2. Die Planfeststellungsbehörde darf die sofortige Vollziehung eines im ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hatte.

AEG § 18e Abs. 2, Abs. 3
VwVfG § 75 Abs. 1a
VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5, § 142 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3VR1.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Fernstraßen

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
29.1.2020
9 C 10.18

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot

Ein Hochbau, der außerhalb der in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG genannten Zone errichtet werden soll, unterliegt auch dann nicht dem gesetzlichen Anbauverbot, wenn die erforderliche Zufahrt auf einem Grundstücksteil innerhalb der Anbauverbotszone angelegt werden muss.

FStrG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 9C10.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22869

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
24.1.2020
7 LA 7/19

Aufhebung einer Platzrunde

Bei der Regelung des Platzrundenverkehrs handelt es sich um ein Instrument zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs, welches grundsätzlich im öffentlichen Interesse zur Anwendung kommt und nicht subjektiv-öffentlichen Rechten Dritter dient.

LuftVO § 21a, § 22

Aktenzeichen: 7LA7/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22764

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg
2.12.2019
1 S 59.19

Zur Rechtmäßigkeit des 4. Nachtrags vom 8. Mai 2019 zum Planfeststellungsbeschluss vom 9. Dezember 2013 für den 6-streifigen Ausbau der Bundesautobahn 10 zwischen der Anschlussstelle Oberkrämer und dem Autobahndreieck Schwanebeck und zur Verlegung zweier Masten einer 220-kV-Höchstspannungsfreileitung.

VwGO § 47 Abs 1 Nr 2
VwGG § 4 Abs 1
FStrG § 17 Abs 1
VwVfG § 74 Abs 3
UVPG § 5 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22681

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
7.11.2019
3 C 12.18

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

1. Die Ertüchtigung der Bestandsstrecke einer Eisenbahn zu dem Zweck, eine Mitbenutzung durch Fahrzeuge der Straßenbahn zu ermöglichen, kann im eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugelassen werden.

2. Ein nach § 3e UVPG a.F. der Vorprüfung unterliegendes Vorhaben ist nicht allein deshalb UVP-pflichtig, weil die Vorprüfung nachteilige Umweltauswirkungen ergeben hat, die im einschlägigen materiellen Zulassungsrecht festgelegte Schädlichkeitsgrenzen (hier nach der 16. BImSchV) überschreiten. Können diese Umweltauswirkungen allenfalls zu einer Ergänzung der Planung um weitere Schutzauflagen auf der Grundlage strikten Rechts führen, in der konkreten Planungssituation nach Einschätzung der zuständigen Behörde nachvollziehbar aber nicht das Abwägungsergebnis beeinflussen, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung allein ihretwegen nicht erforderlich.

AEG § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 2 Abs. 3, §§ 11, 18 Satz 1
PBefG § 4 Abs. 1
UVPG a.F. § 3a Satz 1, 2 und 6, § 3e Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 14.10, 14.7
UVPG n.F. § 74 Abs. 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 7 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4

Aktenzeichen: 3C12.18 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22863

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