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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.9.2018
9 LA 27/18

Hundesteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Nimmt jemand einen Hund eigenverantwortlich in seinen Haushalt für Zwecke der persönlichen Lebensführung auf, lässt dies typischerweise den Schluss zu, dass derjenige auch die Aufwendungen, die die Hundehaltung in einem gemeinsamen Haushalt notwendigerweise erfordert, finanziert und damit einen über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehenden Aufwand betreibt. Werden die Aufwendungen - wie hier für einen aufgenommenen Pflegehund - tatsächlich von Dritten erstattet, ist dies für die steuerrechtliche Eigenschaft als Hundehalter grundsätzlich ohne Belang.

Aktenzeichen: 9LA27/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21491

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - OVG Lüneburg
9.8.2018
9 BN 6.18

Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsverkehr; Einspielergebnis; Erdrosselung; Nettokasse; Normenkontrolle; Spielgerätesteuer; Streitwert; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung; örtliche Aufwandsteuer; Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer

1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Eine nicht diskriminierende Vergnügungssteuer auf Spielgeräte ist nur dann als Hindernis für den durch Art. 56 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehr anzusehen, wenn sie wegen ihrer Höhe einem Betriebsverbot gleichkommt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - C-98/14 - Rn. 41 und BFH, Urteil vom 21. Februar 2018 - II R 21/15 - juris Rn. 82).

3. Der Streitwert (§ 52 Abs. 1 GKG) für ein Normenkontrollverfahren gegen eine Vergnügungssteuersatzung entspricht regelmäßig dem Jahresbetrag der strittigen Steuer.

AEUV Art. 56
GG Art. 12, 105 Abs. 2a
GVG § 52 Abs. 1

Aktenzeichen: 9BN6.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21306

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
14.12.2017
9 C 11.16

Erwerbszweitwohnung; Geeignetheit; Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Kapitalanlage; Nutzungszeiten; Schutz von Ehe und Familie; Stufentarif; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungsvereinfachung; Willkürverbot; Wohnungsgröße; Wohnungslage; Zweitwohnungssteuer; allgemeiner Gleichheitssatz; degressiver Tarifverlauf; gestaffelter Steuerbetrag; notwendige Zweitwohnung; strengere Bindung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Übernachtungssteuer;

Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif

1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

2. Es stellt keine die Erhebung von Zweitwohnungssteuer ausschließende Kapitalanlage dar, wenn der Eigentümer seine Wohnung an eine GmbH vermietet, deren alleiniger Geschäftsführer er ist, damit er dort im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit übernachten kann.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 105a Abs. 2 Satz 1
BMG § 22 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C11.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20669

PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.11.2017
9 C 14.16

Aufwandsteuer; Eigenjagdbezirk; Einkommenserzielung; Einkommensverwendung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftszweck; GmbH; Jagdbezirk; Jagdgast; Jagdpacht; Jagdsteuer; Jagdsteuerpflicht; Unternehmenszweck; angestellter Jäger; besondere Leistungsfähigkeit; juristische Person des Privatrechts; persönlicher Lebensbedarf; örtliche Aufwandsteuer;

Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck ausschließlich auf Einkommenserzielung gerichtet ist, unterliegt nicht der Jagdsteuer (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2012 - 9 C 10.11 - BVerwGE 143, 210 und - 9 C 2.12 BVerwGE 143, 216).

GG Art. 105 Abs. 2a
BJagdG §§ 1, 3, 11
NJagdG §§ 1, 18
GmbHG § 1

Aktenzeichen: 9C14.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20645

PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

OVG Greifswald - VG Greifswald
19.6.2017
1 L 252/15

Kommunale Steuern

Zwei Gewerbesteuermessbescheide des Finanzamtes hat der Beklagte in einem zusammengefassten (Gewerbesteuer-)Bescheid (§ 155 AO) umsetzen können.

AO § 129 S 1, § 155, § 164 Abs 1, §§ 172ff, § 125
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 1L252/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20705

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