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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg
12.5.2014
5 LA 262/13

Zur Frage der Berücksichtigung von Lehraufträgen an der Universität im Umfang von zwei bzw. vier Semesterwochenstunden als ruhegehaltfähige Dienstzeit bei einem Universitätsprofessor

LVerpflV ND § 4 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1 Nr 2, § 4 Abs 1 Nr 6
BeamtVG ND § 79 Abs 2 S 2, § 79 Abs 2 S 4
BG ND § 62 Abs 1 Nr 1
HSchulG ND § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA262/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-12
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Saarland - VG Saarlouis
6.5.2014
2 B 90.13

Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; allgemeine Schulbildung; Ersetzung der allgemeinen Schulbildung; Divergenz; Wahrung und Erhaltung der Rechtseinheit.

Welche Ausbildung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorgeschrieben ist und ob sie eine in erster Linie geforderte allgemeine Schulbildung mit der Folge ersetzt, dass sie nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden kann, bestimmt sich nach den laufbahnrechtlichen Regelungen zur Zeit der Ableistung der jeweiligen Ausbildung (Bestätigung der stRspr). Die Abweichung von einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts führt nicht zur Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wenn diese Entscheidung aufgrund späterer ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt ist (stRspr).

BeamtVG § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 2B90.13 Paragraphen: Datum: 2014-05-06
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.7.2013
2 B 23.13

Beamter auf Zeit; Bürgermeister; Amtszeit; Ruhestandsbeamtenverhältnis während der Amtszeit; Ruhegehaltsanspruch; Grundsatz der Einheit der Versorgung; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Verlust des Ruhegehaltsanspruchs wegen strafgerichtlicher Verurteilung; Rücknahme der Festsetzung; Vertrauensschutz in den Bestand der Versorgung; Rückforderung.

Das Ruhestandsbeamtenverhältnis eines früheren Beamten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen der Begehung einer vorsätzlichen Straftat während der Amtszeit, wenn während dieser Zeit bereits ein Ruhestandsbeamtenverhältnis bestanden hat. Die günstigere Verlustregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BeamtVG für die Begehung vorsätzlicher Straftaten im Ruhestand ist dann nicht anwendbar.

BeamtVG §§ 4, 6, § 59 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a
LVwVfG BW § 48 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B23.13 Paragraphen: BeamtVG§4 BeamtVG§6 BematVG§59 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17830

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg
7.2.2013
5 LA 36/12

Anrechnung von Zeiten als ruhegehaltfähig - Antrag auf Zulassung der Berufung -

Eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b NBeamtVG (§ 11 Nr. 1 lit. b BeamtVG) liegt nur vor, wenn der Beamte im Schwerpunkt als Lehrkraft tätig war und Schüler in eigener pädagogischer Verantwortung erzogen und unterrichtet hat.

BeamtVG ND § 11 Abs 1 S 1 Nr 1b, § 11 Nr 1b BeamtVG
SchulG ND § 50 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA36/12 Paragraphen: BeamtVGNgs§11 Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17312

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - Hessischer VGH - VG Wiesbaden
12.12.2012
2 B 90.11

Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; unmittelbare Anwendung; Umsetzungsfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

Nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG am 5. Oktober 2005 war ein unanfechtbar festgesetzter Ruhegehaltssatz wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung neu festzusetzen.

BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a.F., § 85 Abs. 4 Satz 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 48

Aktenzeichen: 2B90.11 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
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