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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Polizeidienst

BVerwG - Sächsische OVG - VG Dresden
25.6.2019
5 P 3.18

Eine Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG 2013 ist eine Regelung, die gestaltend in die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belange der Bediensteten eingreift und auf eine Veränderung des bestehenden Zustands in Bezug auf Beschäftigungsverhältnisse oder Arbeitsbedingungen gerichtet ist. In der so zu verstehenden Gestaltungswirkung einer Verwaltungsanordnung ist das in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angesprochene Erfordernis einer unmittelbaren Regelung der Belange der Betroffenen der Sache nach aufgegangen.

SächsPersVG 2013 § 77 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 5P3.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22561

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

Hamburgisches OVG - VG Hamburg
24.6.2019
14 So 2/19

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Hauptsacheverfahren; (keine) Verringerung des Gegenstandswerts bei Parallelverfahren betreffend ein und denselben Bediensteten; Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit als Orientierungshilfe; Staffelung des Gegenstandswerts in Massenverfahren

1. In Hauptsacheverfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz ist der Gegenstandswert gemäß § 23 Abs 3 S 2 RVG mit dem Auffangwert, d.h. mit 5.000,-- Euro zu bemessen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 9.6.2008, 8 Bf 233/07.PVL, JurBüro 2008, 477, juris Rn 1).(Rn.9)

2. In getrennten Verfahren, die jeweils eigenständige, auf eine(n) bestimmte(n) Beschäftigte(n) bezogene Maßnahmen der Dienststelle zum Gegenstand haben, ist eine Verringerung der Gegenstandswerte auch dann nicht vorzunehmen, wenn die Maßnahmen und die Gründe, aus denen der Personalrat eine Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ableitet, vergleichbar sind. Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht aus verfahrensökonomischen Gründen in allen Verfahren aufgrund eines gemeinsamen Anhörungstermins entschieden hat.(Rn.10)

3. In Verfahren nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz dient der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung vom 9. Februar 2018) nicht als Orientierungshilfe (vgl. VGH München, Beschl. v. 30.5.2017, 18 P 16.1700, BayVBl. 2018, 177, juris Rn. 19).(Rn.11)

4. Nr. 14.7 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit („Staffelung“ des Gesamtwertes in „Massenverfahren“) setzt voraus, dass eine Vielzahl von (parallelen) Maßnahmen in einem Beschlussverfahren zusammengefasst wird.(Rn.12)

PersVG HA § 80 Abs 6, § 88 Abs 1 Nr 2, § 88 Abs 1 Nr 4, § 99 Abs 2
RVG § 23 Abs 3

Aktenzeichen: 14So2/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Personalvertretungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
20.3.2019
4 A 172/18

Indienstsetzung von Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei Drittliga - Fußballspiel

1. Fordert eine Bundespolizeidirektion eine ihr zugeordnete Bundespolizeiinspektion kurzfristig zur Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben auf und verfügt der Leiter der betroffenen Inspektion hieraufhin eine Indienstsetzung von Beamten unter Abänderung des mitbestimmten Dienstplans, so sind für die Prüfung, ob Gegenstand der Maßnahme ein die Beteiligungsrechte des Personalrats ausschließender Einsatz im Sinn des § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG ist, die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

2. Das demokratische Prinzip verlangt nicht, dass der polizeiliche Vorbefehl bzw. Einsatzbefehl für Großveranstaltungen von vornherein mitbestimmungsfrei bleibt, es bedingt aber die Notwendigkeit von Sicherungen für die zeitgerechte Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Amtsaufgaben, wie sie sich einfachgesetzlich u.a. in § 85 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a BPersVG finden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.5.1995 - 2 BvF 1/92 - und BVerwG, Beschluss vom 4.2.1999 - 6 B 131/98 -).

3. Die allgemeine Verpflichtung aller Dienststellen, die Beteiligungsrechte ihrer Personalvertretung zu wahren, setzt das Bestehen von Beteiligungsrechten voraus.

4. Wenngleich die verantwortlichen Stellen der Bundespolizei gehalten sind, mögliche Einsatzanlässe vorausschauend und im Interesse der Beschäftigten so früh wie möglich zu planen, muss die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Focus der Planung stehen.

BPersVG § 75 Abs 3 Nr 1, § 85 Abs 1 Nr 6a
BGSG 1994 § 3

Aktenzeichen: 4A172/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

VGH Baden-Württemberg
14.11.2018
PL 15 S 2219/18

Die bloße Datenkorrektur in einem Personalverwaltungssystem unterliegt mangels personalvertretungsrechtlicher Maßnahme nicht der Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG, selbst wenn sie Auswirkungen auf die Höhe der Bezüge der betroffenen Beschäftigten hat.

Aktenzeichen: PL15S2219/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21650

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmungsrecht

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
15.10.2018
5 P 9.17

Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; Auslegung; Beispiele für Mitbestimmungstatbestände; Besonderheiten des Bremischen Personalvertretungsrechts; Funktion von Beispielskatalogen; Generalklausel; Maßnahme; Mitbestimmung des Personalrats; Mitbestimmungspflicht; Unberührtheitsklausel; Vergleichbarkeit nach Art und Bedeutung; Wertungsspielräume; allgemeine Grundsätze; enumerative Auflistung; mitbestimmungsfreie Räume; ärztliches Attest; übergreifende Grundsätze;

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gem. § 52 PersVG HB durch Beispielskataloge

Das Mitbestimmungsrecht des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB ist umfassend und wird durch die beispielhaften Aufzählungen von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen in § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 sowie § 66 Abs. 1 PersVG HB nicht eingeschränkt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

PersVG HB § 52 Abs. 1 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 1, § 63 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1 und 3,
PersVG HB § 66 Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 2
ArbGG § 93 Abs. 1 Satz 1
EntgFG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3

Aktenzeichen: 5P9.17 Paragraphen: Datum: 2018-10-15
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