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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Vergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

EuGH
10.7.2014
C-213/13

1. Art. 1 a Richtlinie 93/37/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der die Errichtung eines Bauwerks, das den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen genügt, zum Hauptgegenstand hat, einen öffentlichen Bauauftrag darstellt und daher nicht unter den Ausschluss in Art. 1 a iii Richtlinie 92/50/EWG fällt, auch wenn er eine Verpflichtung enthält, das betreffende Bauwerk zu vermieten.

2. Sofern ein nationales Gericht wie das vorlegende, das letztinstanzlich entschieden hat, ohne dass der Gerichtshof der Europäischen Union zuvor nach Art. 267 AEUV mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst wurde, nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften hierzu befugt ist, muss es seine rechtskräftig gewordene Entscheidung, die zu einer mit den Vorschriften der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge unvereinbaren Situation geführt hat, entweder ergänzen oder rückgängig machen, um einer später vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung dieser Vorschriften Rechnung zu tragen.

"Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - 'Verpflichtungserklärung zur Vermietung' von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - Tragweite der Rechtskraftwirkung im Fall einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren Situation"

Baukoordinierungsrichtlinie 93/37/EWG Art. 1 a
Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG Art. 1

Aktenzeichen: C-213/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

Rechtsanwalt Wolfgang Jäger

Die neue Basisvergaberichtline der EU vom 26.2.2014 - Ein Überblick

Aktenzeichen: NZBau 05/2014, Seite 259ff Paragraphen: Datum: 2014-05-27
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

OLG Celle
24.4.2014
13 Verg 2/14

Konkretisierung der in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen

1. Eignungsanforderungen, die in der Vergabebekanntmachung festgelegt wurden, dürfen in den Ausschreibungsunterlagen nicht verschärft werden, können aber auch im Sektorenbereich konkretisiert werden.

2. Legt ein Bewerber seinem Teilnahmeantrag die Bestätigung eines Referenzauftraggebers bei, die nicht auf einem vorgegebenen Vordruck erfolgt ist und inhaltlich nicht alle dort erfragten Angaben enthält, kommt eine Nachforderung nicht in Betracht, weil die Bestätigung nicht fehlt oder bereits formal den Anforderungen nicht entspricht.

3. In der Vergabebekanntmachung zu einem Verhandlungsverfahren muss nicht bereits die Gewichtung der Auswahlkriterien aufgenommen werden, wenn diese in den Ausschreibungsunterlagen mitgeteilt wird.

EGRL 17/2004 Anh 13 Buchst c Nr 13
GWB § 128 Abs 4 S 4
SektVO § 16, § 19, § 20

Aktenzeichen: 13Verg2/14 Paragraphen: GWB§128 SektVO§16 SektVO§19 SektVO§20 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rechtsmittel Vergabeverfahren

BGH - OLG Karlsruhe
20.3.2014
X ZB 18/13

1. Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die Zulassung der Revision wirksam beschränkt werden kann.

2. Bei der Vergabe von Bau- bzw. Instandsetzungsarbeiten an einer Bundesautobahn ist als öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren das jeweils betroffene Land anzusehen, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

3. Ob ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt, ist aufgrund einer umfassenden, alle für die Aufhebungsentscheidung maßgeblichen Umstände berücksichtigenden Interessenabwägung zu entscheiden (Weiterführung von BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - X ZR 150/99, IBR 2001, 505).

GG Art. 85 ff
GWB §§ 109, 124 Abs. 2
VOB/A § 17 Abs. 1 Nr. 3, § 17 EG Abs. 1 Nr. 3
VOL/A § 17 Abs. 1 d
EG § 20 Abs. 1 d

Aktenzeichen: XZB18/13 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2153

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Vergabeverfahren

OLG Düsseldorf - VgK Detmold
31.10.2012
VII-Verg 1/12

1. Die pauschale Wiedergabe einer Rechtsansicht ohne konkreten Bezug zu einem mitgeteilten Zuschlagskriterium genügt den inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge nicht.

2. Erkannte Vergaberechtsverstöße sind vor Anbringen eines Nachprüfungsantrags zu rügen.

3. Einer vorprozessualen Rügeobliegenheit unterfallen Vergaberechtsverstöße, die sich erst nach Einsicht in die Vergabeakten ergeben, bereits nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB nicht.

4. Das für einen Fortsetzungsfeststellungantrag erforderliche Feststellungsinteresse rechtfertigt sich durch jedes Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art und muss geeignet sein, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder zu mildern (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Mai 2009, VII-Verg 68/08).

5. In einer unzureichenden Festlegung und Offenlegung herangezogener Unterkriterien und Gewichtungsregeln liegt ein Verstoß gegen das nach § 97 Abs. 1 GWB geltende Transparenzgebot.

6. Mit Blick auf die in § 5 Abs. 6 VOF, Art. 25, 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 Richtlinie 2004/18/EG getroffenen Regelungen zu Unteraufträgen und zur sog. Eignungsleihe liegt ein Bewertungsfehler in der Bewertung, die Ausführungsbetreuung des Projekts solle durch (zu)viele Hände durchgereicht werden.

GWB § 97 Abs 1, § 107 Abs 3 S 1 Nr 1
VOF § 5 Abs 6, § 11 Abs 1 S 1, § 11 Abs 4

Aktenzeichen: VII-Verg1712 Paragraphen: GWB§107 GWB§97 VOF§5 VOF§11 Datum: 2012-10-31
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