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PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Augsburg
23.4.2020
1 StR 15/20

Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumessung konkret - durch eine Bezifferung des Nachteils - vorzunehmen.

StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 2, § 55 Abs 1
EURaBes 675/2008 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR15/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5196

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG München II
23.4.2020
1 StR 406/19

Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

StGB § 46 Abs 2, § 54 Abs 1 S 1, § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1, § 57a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1StR406/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5197

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Tat

OLG Hamm - LG Münster
19.3.2020
4 RVs 25/20

1. Verfahrensvoraussetzungen, die Befassungsverbote betreffen, prüft das Revisionsgericht von Amts wegen selbständig im Freibeweisverfahren. Es ist dabei an die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters nicht gebunden. Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit. Das Strafanwendungsrecht der §§ 3 ff. StGB legt auch den Zuständigkeitsbereich deutscher Strafgerichte fest.

2. Im Rahmen des § 7 Abs. 1 StGB kommt es lediglich darauf an, dass die Tat am Tatort mit Strafe "bedroht" ist, nicht, dass sie dort auch tatsächlich verfolgt werden kann.

StGB § 3, §§ 3ff, § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 4RVs25/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5123

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Strafbemessung

BGH - LG Halle/Saale
26.2.2020
4 StR 347/19

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 S. 2 StGB

Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.(Rn.4)

StGB § 55 Abs 1 S 2, § 59b Abs 1, § 59c Abs 2

Aktenzeichen: 4StR347/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5158

PDF-DokumentAllgemeiner Teil - Notwehr/Notstand

OLG Köln - LG Köln
18.2.2020
1 RVs 188/19

1. Zum Begriff und den Voraussetzungen einer "Ehrennotwehr".

2. Das Tatbestandsmerkmal "auf der Stelle" in § 199 StGB ist nicht nur zeitlich, sondern auch psychologisch zu verstehen.

3. Ist bei Retorsion nach § 199 StGB nicht auf einen Schuldspruch mit Straffreierklärung, sondern auf Freispruch erkannt worden, so kann das Revisionsgericht den Urteilstenor in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ändern, wenn sich aus den Urteilsgründen ergibt, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 185 StGB rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht hat (Fortführung von OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 1989, 1 Ss 308/88).

StGB § 32, § 34, § 185, § 199
StGB §§ 185, 194, 199
StPO § 354

Aktenzeichen: 1RVs188/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5108

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