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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2009
X ZR 137/07

Türinnenverstärkung

Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (insoweit Aufgabe von BGHZ 137, 162 - Copolyester II, Leitsatz c; Sen.Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 6/96, GRUR 1998, 684, 688 - Spulkopf; v. 16.4.2002 - X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 803 - abgestuftes Getriebe).

ArbEG § 9
BGB § 242 A

Aktenzeichen: XZR137/07 Paragraphen: ArbEG§9 BGB§242 Datum: 2009-11-17
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ArbnErfG

Geändert durch G v. 18.1.2002 I 414
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Vom 31. Juli 2009, BGBl I 2009, 2521

Aktenzeichen: ArbnErfG Paragraphen: Datum: 2009-10-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.12.2007
X ZR 102/06

Ramipril

a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung ist der Vergütungsanspruch des Erfinders - gegebenenfalls vorläufig - festzustellen oder festzusetzen.

b) Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen.

c) Der festzusetzende Vergütungsanspruch kann ausnahmsweise auf Null reduziert sein, wenn die vorbehaltlose Aufgabe des Nutzungsrechts durch den Lizenznehmer ohne Reduzierung der von ihm zu zahlenden Lizenzgebühren den Schluss zulässt, dass der Lizenznehmer der lizenzierten Erfindung keinen wirtschaftlichen Wert beigemessen hat.

d) Muss sich der Arbeitgeber für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen, kann dies gegen die Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden.

ArbEG §§ 9, 12
BGB § 315

Aktenzeichen: XZR102/06 Paragraphen: ArbEG§9 ArbEG§12 BGB§315 Datum: 2007-12-04
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH
Pressemitteilung
18. September 2007
X ZR 167/05

Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Der u. a. für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer orthopädischen Abteilung des Universitätsklinikums beamteter Professor an einer niedersächsischen Hochschule. Bei seiner wissenschaftlichen Tätigkeit erfand er ein neues "selbststabilisierendes Kniegelenk". Nach der bis Anfang 2002 geltenden Rechtslage waren solche Erfindungen eines Hochschullehrers "freie" Erfindungen, d.h. der Hochschullehrer konnte frei über sie verfügen und sie selbst zum Patent anmelden. Nach der im Februar 2002 in Kraft getretenen Regelung im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen kann der Hochschullehrer zwar frei entscheiden, ob er eine Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Entscheidet er sich dafür, muss er die Erfindung jedoch der Universität melden und hat die Universität das Recht, die Erfindung in Anspruch zu nehmen und selbst zum Patent anzumelden. Für die Nutzung der Erfindung erhält der Hochschullehrer dann eine Vergütung. Da ein Patent nur erteilt werden kann, wenn die Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht war, müsste eine Patentanmeldung der Universität jedoch immer dann erfolglos bleiben, wenn der Erfinder sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bereits in einer Fachzeitschrift, im Internet, auf einem Fachkongress oder sonstwie bekanntgemacht hat. Daher bestimmt das Gesetz, dass der Hochschullehrer seine Erfindung erst dann veröffentlichen darf, wenn er dies der Universität rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht bzw. die damit verbundene "Wartefrist" vor einer Veröffentlichung hält der Kläger für einen verfassungswidrigen Eingriff in die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Wissenschaftsfreiheit.

Mit seiner Feststellungsklage ist der Kläger in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine auf Klärung der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Bestimmung gerichtete Richtervorlage des Landgerichts aus formellen Gründen als unzulässig behandelt hatte. Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts blieb nun ebenfalls ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Zwar berührt es die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit, wenn ein Hochschullehrer vor der Publikation einer von ihm gemachten Erfindung eine gewisse Zeit zuwarten muss. Die verfassungsrechtliche Garantie der Institution der Hochschule und ihrer Funktionsfähigkeit erlaubt jedoch die darin liegende Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Rechte des Hochschullehrers, wenn diese Beeinträchtigung jeweils so gering wie möglich gehalten und auf dasjenige beschränkt wird, was notwendig ist, um der Universität die Möglichkeit zu erhalten, ein Patent zu erlangen. Hat der Hochschullehrer ein Interesse, die Erfindung so schnell wie möglich zu publizieren, etwa weil sich auf einem bestimmten Gebiet der Technik verschiedene Forschungsgruppen ein "Wettrennen" liefern, steht der Universität nicht die gesetzliche "Regelfrist" von zwei Monaten zur Verfügung. Die Frist kann dann vielmehr wesentlich kürzer sein und sich im Einzelfall auf Tage oder gar Stunden verkürzen.

Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 167/05

LG Braunschweig - Urteil vom 4. Februar 2004 - 9 O 1060/03./.
OLG Braunschweig - Urteil vom 10. November 2005 - 2 U 19/05

Karlsruhe, den 19. September 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: XZR167/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-18
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
18.9.2007
X ZR 167/05

selbststabilisierendes Kniegelenk

a) Die Regelung in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) hält sich im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.

b) Die Regelung der "positiven Publikationsfreiheit" des HochsArbNErfG § 42chullehrers in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 3 GG.

ArbNErfG § 42 Nr. 1 Nr. 1
GG Art. 5 Abs. 3, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XZR167/05 Paragraphen: ArbNErfG§42 GGArt.5 GGArt.37 Datum: 2007-09-18
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