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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
11.2.2016
6 U 188/15

Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach Vollstreckungsvereitelung

Ergibt sich aus den Gesamtumständen, dass der Antragsgegner die zum Zwecke der Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erforderliche Zustellung an ihn gezielt vereitelt hat, ist es ihm unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Versäumung der Vollziehungsfrist zu berufen.

ZPO § 929 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U188/15 Paragraphen: ZPO§929 Datum: 2016-02-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung Schuldnerverzeichnis

LG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
11.11.2014
5 T 428/14

Zwangsvollstreckungverfahren: Ersatzzustellung einer Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis durch Einlegung in den Briefkasten; Widerlegung der Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Schuldnerverzeichniseintragung trotz Ratenzahlungsvereinbarung

1. Entfernt der Zustellungsempfänger nach einem Auszug seinen Namen nicht vom Wohnungsbriefkasten, so muss er sich eine dort erfolgte Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten zumindest dann zurechnen lassen, wenn er den Briefkasten tatsächlich weiterhin genutzt hat.

2. Um die Beweiskraft der Zustellungsurkunde eines Gerichtsvollziehers zu entkräften, ist der vollständige Gegenbeweis erforderlich, d.h., jede Möglichkeit der Richtigkeit der in der Urkunde niedergelegten Tatsachen muss ausgeschlossen werden (Anschluss BGH, 10. November 2005, III ZR 104/05, NJW 2006, 150).

3. Eine nach Anordnung der Eintragung ins zentrale Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger steht einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht entgegen.

ZPO § 180 S 1, § 775 Nr 4, § 882c Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5T428/14 Paragraphen: ZPO§180 ZPO§775 ZPO§882c Datum: 2014-11-11
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Fax

AG Bremen-Blumenthal
21.08.2014
22 M 1959/14

Der Gläubiger kann eine durch ihn selbst erstellte Benachrichtigung über die Vorpfändung dem für die Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher als Telefax übermitteln.

ZPO §§ 192 Abs. 2; 845

Aktenzeichen: 22M1959/14 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§845 Datum: 2014-08-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zustellung Fristen

BGH - LG Saarbrücken - AG Saarlouis
15.1.2014
VIII ZR 100/13

1. Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. März 1988, V ZR 1/87, BGHZ 104, 109 und BGH, Urteil vom 19. März 2008, VIII ZR 68/07, BGHZ 176, 74 Rn. 9).

2. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den Verfahrensmangel durch ein Rechtsmittel geltend machen müssen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Partei von vornherein von einem Rechtsmittel abgesehen oder ob sie ein zunächst eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Mai 1982, IVb ZR 707/80, BGHZ 84, 24, 27).

ZPO § 170 Abs 1, § 579 Abs 1 Nr 4, § 579 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR100/13 Paragraphen: ZPO§170 ZPO§579 Datum: 2014-01-15
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Titel Klausel Zustellung

BGH - LG Frankenthal - AG Speyer
8.11.2012
V ZB 124/12

Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt.

ZPO § 727 Abs 1, § 750 Abs 2
UmwG § 79, §§ 79ff

Aktenzeichen: VZB124/12 Paragraphen: ZPO§727 ZPO§750 UmwG§79 Datum: 2012-11-08
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