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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.10.2005
4 U 194/04

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Grundstückskaufvertrag mit Investitionsverpflichtung in Höhe von 324.276,65 € (= 634.230,00 DM) in Anspruch.

1. Bei investiven Verträgen mit der Treuhandanstalt und ihren Unternehmen ist regelmäßig das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AGBG zu vermuten.

2. Eine Vertragsstrafe, die in einem investiven Vertrag der Treuhandanstalt oder ihrer Unternehmen versprochen wird, verstößt jedoch selbst bei einer verschuldensunabhängigen Ausgestaltung nicht gegen § 9 AGBG, wenn ihre Höhe an den Umfang der geschuldeten Leistung, deren Erfüllung sie sichern soll, anknüpft und durch ihn nach oben begrenzt wird, weil dies durch gewichtige Gründe gerechtfertigt ist.

3. Die Höhe der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsstrafe ist angesichts dieser Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nicht zu beanstanden. Mit der vorliegenden Ausgestaltung der Vertragsstrafe in § 8 Abs. 2 Satz 2 des Grundstückskaufvertrages in einer Höhe von 20 % der nicht investierten Summe wird dem Zweck des Kaufvertrages, zur Investition anzuhalten, in besonderem Maße Rechnung getragen. Bei investiven Verträgen über Vermögen aus dem Bereich der Treuhandanstalt kommt es ganz besonders auf die Sicherstellung der Investitionen an, um leistungs- und konkurrenzfähige Wirtschaftsstandorte und damit im Ergebnis sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Anliegen kann es sogar im Einzelfall rechtfertigen, dem Erwerber durch eine investitionsadäquate Höhe der Vertragsstrafe den Anreiz zu nehmen, von seinem, der Veräußerung zugrunde liegenden Vorhaben abzugehen. (Leitsatz der Redaktion)

AGBG § 9

Aktenzeichen: 4U194/04 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

LG Bonn
26.10.2005
1 O 52/05

Vertragsstrafe, Auslegung, Herabsetzung einer Vertragsstrafe

BGB §§ 311, 339 Satz 2
BGB § 343

Aktenzeichen: 1O52/05 Paragraphen: BGB§311 BGB§339 BGB§343 Datum: 2005-10-26
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PDF-DokumentVertragsrecht Wettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Vertragsstrafenrecht

OLG Bremen - LG Bremen
13.10.2005
2 U 28/2005

1. Mehrere Verstöße gegen ein Vertragsstrafeversprechen stellen eine natürliche Handlungseinheit dar, wenn sie innerhalb eines verhältnismäßig engen Zeitraums begangen worden sind (hier: 14 Verstöße in 7 Wochen), überwiegend dasselbe Werbemedium in nahezu gleichen zeitlichen Abständen gewählt wurde (hier: dieselbe Tageszeitung) und die grafische Aufmachung jeweils im Wesentlichen übereinstimmte.

2. Ist ein in den fraglichen Zeitraum fallender Verstoß bereits Gegenstand einer rechtskräftigen, eine Verurteilung aussprechenden Entscheidung gewesen, so ist eine nachfolgende, auf weitere Einzelfälle während dieses Zeitraums gestützte Klage mit Rücksicht auf den „Verbrauch” des Klagerechts unzulässig.

ZPO § 325 Abs. 1
UWG § 7 a.F.

Aktenzeichen: 2U28/2005 Paragraphen: ZPO§325 UWG§7 Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentMietrecht Vertragsrecht AGB-Recht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht Pachtrecht Vertragsstrafenrecht Mietverträge Sonstige Verträge

OLG München - LG München II
06.04.2005 7 U 1573/05
1. Die Qualifizierung einer individualvertraglichen Abrede als Schadenspauschalierung oder als Vertragsstrafenregelung darf nicht beim Wortlaut der getroffenen Vereinbarung stehen bleiben. Vielmehr ist entscheidend, welche Funktion die getroffene Abrede nach den Gesamtumständen des Rechtsgeschäfts hat.

2. Eine Schadenspauschalierung setzt danach voraus, daß die Vereinbarung der vereinfachten Durchsetzung eines als bestehend vorausgesetzten Schadensersatzanspruchs dienen soll und sich die Höhe des pauschalierten Ersatzes an dem geschätzten Ausmaß des nach den konkreten Gegebenheiten typischerweise entstehenden Schadens orientiert. Übersteigt der pauschal zu bezahlende Betrag den nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwartenden Schaden erheblich, liegt die Vereinbarung einer Vertragsstrafe vor.

3. Wird das Hauptpachtverhältnis wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, so muß sich der Unterpächter trotz (noch) fortbestehenden tatsächlichen Besitzes am Pachtobjekt nicht an dem Unterpachtverhältnis festhalten lassen. Im steht vielmehr angesichts der entfallenen Besitzberechtigung gegenüber dem Eigentümer das Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Vertragsverhältnisses zu.
BGB § 309 Nr. 5
BGB § 343 Abs. 1
BGB §§ 339 ff.
HGB § 348

Aktenzeichen: 7U1573/05 Paragraphen: BGB§309 BGB§343 BGB§339 HGB§348 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentVertragsrecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Naumburg - LG Dessau
10.2.2004 11 U 78/03
Ist in einem investiven Vertrag zur Absicherung der vom Käufer übernommenen Investitionszusage eine Vertragsstrafe vereinbart, die dann verwirkt ist, wenn die Investitionsverpflichtung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfüllt wird, so kann der Verkäufer hieraus keine Rechte herleiten, wenn die Investitionspflicht erst nach Ablauf der Frist entsteht, fällig wird oder in zumutbarer Weise getätigt werden kann. Die Vertragsstrafe entfällt ersatzlos; unberührt bleibt der Anspruch auf Erfüllung.

Aktenzeichen: 11U78/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-10
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