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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Untermiete

KG Berlin - LG Berlin
14.11.2019
12 W 52/19

1. Zur Anwendung des Rechtsgedankens von § 940a Abs. 2 ZPO im Rahmen der Abwägung von § 940 ZPO bei einem Gewerberaummietverhältnis, wenn der Vermieter von einem Untermieter als Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung die Räumung begehrt (Abgrenzung zu Kammergericht, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 8 W 28/19, Rn. 21, juris).

2. Der Rechtsgedanke des § 940a Abs. 2 ZPO kann bei einem Gewerberaummietverhältnis jedenfalls dann keine Rolle spielen, wenn der Räumungstitel des Vermieters gegen den Mieter auf einer notariellen Urkunde beruht, der Untermietvertrag mehrere Monate vor der Kündigungserklärung des Hauptmietverhältnisses geschlossen worden war und keine Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Vermieters bestehen.

ZPO § 940, § 940a Abs 2

Aktenzeichen: 12W52/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentMietrecht - Mieterhöhung Vergleichsmiete

BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
16.10.2019
VIII ZR 340/18

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

BGB § 558a Abs 4 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR340/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mieterschutz Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
9.10.2019
VIII ZR 21/19

1a. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters einzubeziehen. Hierfür darf als Maßstab jedoch nicht die nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von staatlichen Transferleistungen oder den Vorschriften für die Bemessung von Zuschüssen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehene Wohnfläche zugrunde gelegt werden.

1b. Zudem ist die einer Berufung auf einen Härtefall nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB im Einzelfall entgegenstehende Unangemessenheit ohnehin nicht isoliert nach einer bestimmten Größe für die jeweilige Anzahl der Bewohner zu beurteilen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist.

2a. Wenn ein Vermieter die in § 9 Abs. 1 EnEV in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 1 bis 6 aufgeführten Arbeiten an Gebäuden aus freiem Entschluss durchführt und damit die in § 9 Abs. 1 EnEV normierte Verpflichtung auslöst, eine Wärmedämmung anzubringen, die die Einhaltung eines bestimmten Wärmedurchgangskoeffizienten gewährleistet (sogenannte bedingte Anforderungen), sind damit die Voraussetzungen des § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB regelmäßig noch nicht erfüllt.

2b. Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn die Durchführung der Arbeiten an dem Gebäude für den Vermieter unausweichlich geworden ist (Anschluss an und Fortführung von BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 5 B 28/13, Grundeigentum 2013, 1468).

BGB § 559 Abs 4 S 1, § 559 Abs 4 S 2 Nr 2
EnEV § 8 Anl 3 Nr 1, § 8 Anl 3 Nr 2, § 8 Anl 3 Nr 3

Aktenzeichen: VIIIZR21/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

OLG Köln - LG Köln
4.10.2019
1 U 83/18

1. Zur Frage, ob die Schriftform für einen befristeten Mietvertrag auch dann gewahrt ist, wenn die Mietfläche durch eine Nachtragsvereinbarung verändert wird.

2. Die Kosten eines Berufungsverfahrens sind der obsiegenden Partei aufzuerlegen, wenn diese obsiegt, weil sie während des zweiten Rechtszuges eine Kündigung erklärt hat, die bereits während des ersten Rechtszuges möglich gewesen wäre (Anschluss an KG Berlin, Urteil vom 2. Februar 1998 - 8 U 7486/97, KGR 1998, 193).

BGB § 126, § 550
ZPO § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 1U83/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39436

PDF-DokumentMietrecht Erbrecht - Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
25.9.2019
VIII ZR 122/18

1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.

2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

BGB § 546 Abs 1, § 564 S 1, § 564 S 2, § 985, § 1922 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR122/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39456

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