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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
2.7.2020
9 A 19.19

1. In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren müssen nicht sämtliche im Erläuterungsbericht erwähnten Gutachten und Abwägungsunterlagen vollständig ausgelegt werden, sondern nur diejenigen, die für die Anstoßwirkung erforderlich sind, sowie die wichtigsten entscheidungserheblichen Unterlagen, insbesondere über die Umweltauswirkungen des Vorhabens.

2. Die Planfeststellungsbehörde muss sich nicht sämtliche in den Antragsunterlagen des Vorhabenträgers erwähnten Dokumente vorlegen lassen. Vielmehr darf sie sich auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken. Sie muss vor allem dann Nachermittlungen anstellen, wenn sie die Unterlagen für unvollständig hält oder bestimmte Annahmen als nicht ausreichend begründet ansieht.

3. Wird ein Flächennutzungsplan nach einem großen Zeitabstand neu aufgestellt (hier nach mehr als 30 Jahren), liegt dem regelmäßig eine völlig neue Abwägung zugrunde. Dies hat zur Folge, dass ein Widerspruch nach § 7 Satz 1 BauGB auch dann zulässig ist, wenn dieselbe Darstellung schon in der Vorgängerfassung enthalten war.

4. Ein Eigentümer kann sich nur dann gegen eine heranrückende, sein Grundstück noch nicht unmittelbar betreffende Planung zur Wehr setzen, wenn ein Zwangspunkt geschaffen wird, der im weiteren Planungsverlauf zwangsläufig zu seiner Betroffenheit führt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 150).

FStrG § 17a
VwVfG §§ 24, 29, 73 Abs. 1 und 2
UmwRG § 6 Satz 1 und 2
UVPG (2010) § 6 Abs. 3 Nr. 5, § 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 und 2
BauGB § 7 Satz 1
BNatSchG § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 9A19.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23284

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
23.6.2020
9 A 23.19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt nicht zu einem unionsrechtlich unerträglichen Zustand. Die flexiblen Instrumente des Wasserrechts sind geeignet und ausreichend, um die unionsrechtlichen Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
FStrG § 17 Abs. 1, § 17e
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1, § 75 Abs. 1a Satz 2, Abs. 2
WRRL Art. 4 Abs. 1
WHG § 19 Abs. 1, 4

Aktenzeichen: 0A23.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23286

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
18.6.2020
3 C 2.19

Abkommenschutzwall; Auslegung von Landesrecht; Bindung des Revisionsgerichts; Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Erhaltungszustand; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Klageänderungen im Revisionsverfahren; Konflikttransfer; Konzentrationswirkung; Landesrecht; Protokollerklärung; Prüfung durch das Revisionsgericht; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Straßenbauvorhaben; Straßensperrung; Stuttgart 21; Südumgehung Stuttgart-Plieningen; Tatsachenfeststellung durch Revisionsgericht; UVP-Vorprüfung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verkehrsprognose; Zusammentreffen mehrerer Vorhaben, Eisenbahnvorhaben; artenschutzrechtliches Störungsverbot; artenschutzrechtliches Zugriffsverbot; landesrechtliches Abwägungsgebot; rechtliche Sicherung; sachliche Zuständigkeit; subsidiäres Verbandsklagerecht; umweltbezogene Rechtsvorschrift; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)

1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar.

2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich.

Zum Ergebnis der Planfeststellung gehören nicht nur die Entscheidung über das "Ob" des Vorhabens und die Abwägung etwaiger Ausführungsvarianten, sondern auch die Entscheidung über Nebenbestimmungen zum Schutz der Umwelt im Rahmen der Abwägung.

3. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen (Bestätigung des Beschlusses vom 17. März 2020 - 3 VR 1.19 ).

AEG § 18 Abs. 1
BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5
GG Art. 30, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, Art. 84 Abs. 1
GVG § 17a Abs. 3 Satz 2, Abs. 5
Richtlinie 2011/92/EU Art. 2 Abs. 1, Art. 4
Richtlinie 2014/52/EU Art. 3 Abs. 1
StrG BW § 37 Abs. 5
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2,
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a
UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 2 Abs. 3, § 3a Satz 4, § 4 Satz 1, § 6 Abs. 1,
UVPG i.d.F. vom 24.2.2010 § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 24a, Anlage 1 Nr. 14.3 bis 14.6
UVPG n.F. § 1 Abs. 4, § 2 Abs. 6 Nr. 1, § 5 Abs. 3 Satz 2, § 71
UVwG BW i.d.F. bis zum 10.12.2018 § 11 Abs. 1, § 15 Nr. 1
VwGO § 48 Abs. 1 Nr. 7, § 83 Satz 1 und 2, § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2,
VwGO § 142 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 46, § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 78 Abs. 1
ZPO §§ 560, 563 Abs. 4

Aktenzeichen: 3C2.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23258

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Binnenschifffahrt Planfeststellung Artenschutz

BVerwG
4.6.2020
7 A 1.18

Alternativenprüfung; Artenschutzrecht; Aufhebungsanspruch; Ausbau; Bestandserfassung; Bestimmungsgrenze; Beteiligung der Europäischen Kommission; Bundeswasserstraße; Dokumentationspflicht; Grundwasserkörper; Klagebegründungsfrist; Kohärenzsicherungsmaßnahme; Konzentrationserhöhung; Messbarkeit; Oberflächenwasserkörper; Planergänzungsbeschluss; Rechtskraft; Verfahrensfehler; Verschlechterungsverbot; Verträglichkeitsprüfung; Vorsorgeprinzip; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; chemischer Zustand; maßgeblicher Zeitpunkt; ökologisches Potential;

Planergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG in Anspruch nimmt, ist die Europäische Kommission nochmals zu beteiligen und deren Stellungnahme einzuholen.

2. Die Rechtskraft einer mit dem Feststellungsurteil nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG verbundenen negativen Feststellung, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht an anderen als den im Urteil ausdrücklich benannten - heilbaren - Fehlern leidet, bezieht sich auf solche Teile des Planfeststellungsbeschlusses, die im Sinne einzelner Klagegründe einer gesonderten Entscheidung zugänglich sind. Die so bezeichneten abtrennbaren rechtlichen Anforderungen an die Zulassungsentscheidung betreffen in erster Linie die Bewertung der durch spezielle verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Vorgaben geprägten Problemkreise und Sachbereiche aus dem oftmals umfangreichen Prüfprogramm, dem der Planfeststellungsbeschluss genügen muss. Darüber hinaus können nach den Umständen des Einzelfalles auch vom Gericht nicht beanstandete rechtliche Erwägungen und Begründungselemente, die der Überprüfung eines in den Urteilsgründen markierten Rechtsfehlers zuzuordnen sind, von der Rechtskraftwirkung erfasst sein.

3. Ob ein Vorhaben gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, beurteilt sich nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 480).

4. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers liegt vor, sobald mindestens eine Umweltqualitätsnorm für einen Parameter vorhabenbedingt überschritten wird. Für Schadstoffe, die den maßgeblichen Schwellenwert bereits im Ist-Zustand überschreiten, stellt jede weitere Konzentrationserhöhung eine Verschlechterung dar (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391], Land NRW - Rn. 119).

5. Bei der Feststellung der Erhöhung der Konzentration von Schadstoffen in der Wasserphase kommt es auf deren Messbarkeit auf der Grundlage sachgerechter Analysemethoden an; eine nur rechnerisch ableitbare, gegebenenfalls minimale Erhöhung ist unbeachtlich.

BNatSchG § 34 Abs. 3, 4 und 5, § 44
WHG § 27 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2
UmwRG § 6
AEUV Art. 191 Abs. 2 Satz 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4
WRRL Art. 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 7A1,18 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23276

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG
23.6.2020
9 A 22.19

Rücknahme oder Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5

1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses.

2. Die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft eines Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss als unbegründet abgewiesen worden ist, steht ei-nem Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses entgegen.

3. Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt nicht zu einem unionsrechtlich unerträglichen Zustand. Die flexiblen Instrumente des Wasserrechts sind grundsätzlich geeignet und ausreichend, um die unionsrechtlichen Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen.

UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 6, Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 121 Nr. 1
FStrG § 17 Abs. 1, § 17e
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, § 51 Abs. 5, § 72 Abs. 1,
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2, Abs. 2
WRRL Art. 4 Abs. 1
WHG § 19 Abs. 1, 4

Aktenzeichen: 9A22.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23285

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