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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.9.2012
14 B 10.1550

Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg bis Baunach"; Magere Flachland-Mähwiesen; Flurbereinigungsverfahren

1. Zur Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung einer in Ackerland umgebrochenen "Mageren Flachland-Mähwiese" gemäß Lebensraumtyp 6510 der FFH-Richtlinie.

2. Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt ein FFH-Gebiet dem besonderen Gebietsschutz nach der FFH-Richtlinie ab dem Zeitpunkt seiner Listung, auch wenn das Gebiet noch nicht nach nationalem Recht als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen ist. Anhaltspunkte dafür, dass dies mit höherrangigem europäischen Recht, insbesondere dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht des Eigentumsschutzes, unvereinbar sein könnte, bestehen nicht.

3. Einwände gegen die Sachgerechtigkeit der Gebietsauswahl und -abgrenzung (bzw. der Listung des Gebiets durch die Kommmission) bedürfen insbesondere im Hinblick auf den fachlichen Beurteilungsspielraum bei der Identifizierung von FFH-Gebieten einer besonderen Substantiierung. Bedenken gegen dessen konkrete Abgrenzung in Randbereichen stellen nicht per se die Gebietsauswahl insgesamt in Frage.

4. (Möglicherweise) fehlerhaften Grundstücksbewertungen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens kommt kein (bindender) Aussagegehalt in Bezug auf eine zulässige Nutzung von Grundstücken zu.

NatSchG Bay Art 2c aF, Art 6a Abs 5 S 2 aF, Art 13c aF
BNatSchG § 10 Abs 1 Nr 5 aF, § 10 Abs 1 Nr 9 aF

Aktenzeichen: 14B10.1550 Paragraphen: Datum: 2012-09-25
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG NRW - VG Köln
11.9.2012
8 A 104/10

Befreiung von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung - öffentliches Interesse an Mobilfunkversorgung

1. Ein in einem FFH-Gebiet geplantes Vorhaben, das die von der FFH-Richtlinie geschützten Lebensräume und Arten nicht beeinträchtigt, ist nicht an dem strengen Maßstab des § 48d LG NRW bzw. § 34 Abs. 3 BNatSchG, sondern an demjenigen des § 69 LG NRW bzw. § 67 BNatSchG zu messen.

2. Von den naturschutz- bzw. landschaftschaftsschutzrechtlichen Geboten und Verboten kann nach § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG NRW bzw. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern. Eine Befreiung ist nicht erst dann erforderlich, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch die Befreiung entsprochen werden könnte, sondern schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen.

3. An der Erbringung der Dienstleistung "Mobilfunk" besteht ein öffentliches Interesse.

4. Einzelfall, in dem die durch eine Naturschutzverordnung geschützten Belange des Landschaftsschutzes das Interesse an einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung überwiegen.

BNatSchG § 67

Aktenzeichen: 8A104/10 Paragraphen: BNatSchG§67 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Schutzgebiete

OVG Rheinland-Pfalz
26.4.2012
1 C 10662/11

Eine Planung für ein großräumiges Gebiet (hier 138,71 ha), die lediglich pauschale Planungsziele wie z.B. die Schaffung eines Erholungsschwerpunktes, den Vogelschutz, den Naturschutz und den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten aufführt, zugleich aber auch offen für Rohstoffabbau sein soll, ohne dass auch nur ansatzweise erkennbar ist, wie die Festsetzungen zur Umsetzung der Planungsvorstellungen zumindest in groben Zügen über das Plangebiet verteilt werden sollen, hat - noch - nicht die nötige Konkretisierung erreicht, die für den Erlass einer Veränderungssperre erforderlich ist.

Die Veränderungssperre kann vor dem Hintergrund der nicht unerheblichen Belastung bestehender Baurechte - bzw. hier in Rede stehende Abbaurechte - auf der Grundlage des Art. 14 Abs. 1 GG ihre Sicherungsfunktion rechtmäßig nur erfüllen, wenn die in Aussicht genommene Planung so hinreichend deutliche Konturen erlangt hat, dass sie als Maßstab zur Beurteilung möglicherweise entgegenstehender Vorhaben auch tatsächlich in einem vertretbaren Maß taugt (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 1 C 11407/10.OVG - m.w.N.)

BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 1C10662/11 Paragraphen: BauGB§14 Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Verbände Schutzgebiete

OVG Sachsen-Anhalt
12.5.2011
2 L 30/10

Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer Tiefflüge über einem Vogelschutzgebiet

Vor der Durchführung von Tiefflügen der Bundeswehr ist auch dann keine als "Befreiung" im Sinne des § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatschG zu qualifizierende Abweichungsentscheidung nach § 34 BNatschG bzw. Art. 4 Abs. 4 Vogelschutzrichtlinie zu treffen, wenn die Flüge zu erheblichen Beeinträchtigungen eines Vogelschutzgebiets i.S.d. Regelungen führen können. § 30 Abs. 1 LuftVG setzt dieses gesetzlich eingeräumte Beteiligungsrecht außer Kraft.

BNatschG § 34, § 63 Abs 2 Nr 5
LuftVG § 30 Abs 1 S 3
LuftVO § 6
EWGRL 409/79 Art 4

Aktenzeichen: 2L30/10 Paragraphen: BNatSchG§34 BNatSchG§63 LuftVG§30 LuftVO§6 Datum: 2011-05-12
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Prozeßrecht Schutzgebiete

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
05.02.2009
7 CN 1.08

Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -; Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -; Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein -; Naturschutzgebiet, Entwicklung von Biotopen als Schutzzweck des -

1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht.

2. Auch naturferne Forste können als "Pufferzone" oder zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden.

3. Zur Zulässigkeit einzelner Verbote in einer Naturschutzgebiets-Verordnung.

BbgNatSchG § 19 Abs. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 1
BbgNatSchG § 21 Abs. 1 S. 2
BNatSchG § 23 Abs. 1
BbgVerf Art. 81 Abs. 2

Aktenzeichen: 7CN1.08 Paragraphen: BbgNatSchG§19 BbgNatSchG§21 BNatSchG§23 BbgVerfArt.81 Datum: 2009-02-05
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