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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Hessen - VG Gießen
20.12.2017
1 B 1573/17

Untersagung der Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten

Die Beantwortung der Frage, ob durch eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung eines Ruhestandsbeamten die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu besorgen ist, hängt von einer differenzierenden Betrachtung unter Berücksichtigung des früheren Aufgabenbereichs des Ruhestandsbeamten ab. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Stellung und die frühere Tätigkeit von Richtern und Beamten unterscheiden, weshalb das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 - 2 C 45/17 - jedenfalls nicht ohne weiteres auf die Situation von Ruhestandsbeamte übertragen werden kann.

BeamtStG § 41
HBG § 78

Aktenzeichen: 1B1573/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21073

PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand

VGH Hessen - VG FRankfurt
29.11.2016
1 B 2643/16

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

1. Bei der Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 34 Abs. 1 HBG muss der Dienstherr weder Personalrat noch Frauenbeauftragte beteiligen.

2. Ein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufgaben der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten besteht grundsätzlich nicht.

HBG § 34 Abs. 1
HGlG § 15
HPVG § 77 Abs. 1 Nr. 1 j

Aktenzeichen: 1B2643/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20199

PDF-DokumentDienstrecht - Einstweiliger Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
2.5.2016
4 S 212/16

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: einer Ministerialdirektorin)in den einstweiligen Ruhestand

Zur gerichtlichen Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier: einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand.

Aktenzeichen: 4S212/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19650

PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
7.12.2015
2 B 79.14

Eintritt des Versorgungsfalls; Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestands; Zeitpunkt.

Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls

Tritt ein Beamter mit dem Ende des Monats oder mit Ablauf des letzten Tages des Monats in den Ruhestand, so tritt der Versorgungsfall zeitgleich mit dem Beginn des Ruhestandes am ersten Tag des folgenden Monats ein, mithin nicht "vor" diesem Tag.

SHBeamtVG § 4 Abs. 2, § 87 Nr. 3
BeamtVG § 4 Abs. 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 2B79.14 Paragraphen: Datum: 2015-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19406

PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
31.3.2015
4 S 630/15

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Rahmen des Tenure Track-Modells

Zum Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 DRG im Rahmen des Tenure Track-Modells (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28.03.2013 - 4 S 648/13 -, NVwZ-RR 2013, 890).

Aktenzeichen: 4S630/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18918

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