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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Beurteilung Sonstiges

BVerwG
17.2.2020
2 VR 2.20

Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; Beurteilungsrichtlinie; Bevollmächtigter; Bevollmächtigung; Eröffnung; Erörterung; Gleichheitssatz; Mandant; Rechtsanwalt; Selbstbindung; Teilnahme; Vertrauensperson; Verwaltungspraxis; Verwaltungsverfahren; abgeleitetes Recht; dienstliche Beurteilung; eigenes Recht; subjektivöffentliches Recht;

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derartiger Anspruch besteht nur abgeleitet, wenn und soweit dem Beamten selbst ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Beistands zusteht.

2. Aus § 14 Abs. 4 VwVfG ergibt sich kein Anspruch des Beamten auf Hinzuziehung eines Beistands zur Erörterung und Eröffnung einer dienstlichen Beurteilung, weil das Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung kein auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtetes Verwaltungsverfahren i.S.v. § 9 VwVfG ist.

3. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Selbstbindung der Behörde gemäß entsprechender Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn sich das in den Beurteilungsrichtlinien dem Beamten eingeräumte Recht auf Teilnahme einer Vertrauensperson nach der Behördenpraxis nur auf bei der Behörde beschäftigte (Beistands-)Personen erstreckt.

BLV § 50 Abs. 3 Satz 1
BRAO § 3
VwVfG § 14 Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 2VR2.20 Paragraphen: Datum: 2020-02-17
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Nebentätigkeit

VGH Hessen - VG Gießen
18.12.2019
1 B 741/19

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine Nebentätigkeit

Die Festsetzung eines Nutzungsentgelts für die von einem Beamten ausgeübte Nebentätigkeit ist keine Anforderung von öffentlichen Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

VwGO § 80 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1B741/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.9.2019
4 S 2577/19

Die Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 BeamtStG kann auch wegen nur einer Trunkenheitsfahrt mit 1,88 Promille Blutalkoholkonzentration gerechtfertigt sein.

VwGO § 80 Abs 5
GG Art 33 Abs 2
BeamtStG § 23 Abs 4

Aktenzeichen: 4S2577/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-30
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Versetzung Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.9.2019
1 B 1858/18

Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung

1. Zur hier bejahten Rechtmäßigkeit der Anordnung einer (fach-)ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Frage der Mobilität einer Beamtin für eine Versetzung bei der Deutschen Telekom AG.(Rn.4)

2. Die Anordnung des Dienstherrn gegenüber einem Beamten, sich aus dienstlichem Grund wie namentlich der Abklärung seiner Dienst- bzw. (hier) Einsatz- und Verwendungsfähigkeit zur Überprüfung seines Gesundheitszustands einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine gemischte dienstlich-persönliche Weisung.(Rn.8)

3. Das Bundesverwaltungsgericht hat für Untersuchungsanordnungen, die im Vorfeld einer ggf. drohenden vorzeitigen Zurruhesetzung der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten dienen, "wegen ihrer erheblichen Folgen" bestimmte, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit herzuleitende formelle und inhaltliche Anforderungen aufgestellt. Diese sollen den Betroffenen eine (effektive) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglichen (vergleiche

BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris).(Rn.10)

Aktenzeichen: 1B1858/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-20
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Polizeidienst Kündigung/Entlassung

OVG NRW - VG Köln
19.9.2019
6 B 539/19

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Polizeikommissars gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung.

Aktenzeichen: 6B539/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22478

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