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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Saarland
16.8.2013
1 V 1229/13

1. Das Finanzamt kann im Falle unbekannter Erben die Erbschaftsteuer gegenüber dem von dem Nachlassgericht bestellten Nachlasspfleger festsetzen.

2. Wenn die Festsetzung der Steuer über fünf Jahre nach dem Erbfall erfolgt, hatte der Nachlasspfleger hinreichend Gelegenheit, die unbekannten Erben zu ermitteln.

3. Soweit die Steuerfestsetzung auf Bemessungsgrundlagen basiert, die wegen der Unkenntnis über die Person der Erben nicht sicher feststehen, kann das Finanzamt diese durch Schätzung nach Wahrscheinlichkeitsgrundsätzen ermitteln (§ 162 AO). Das Finanzamt kann diesen Unsicherheiten durch eine insoweit vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 AO) Rechnung tragen.

Aktenzeichen: 1V1229/13 Paragraphen: AO§165 Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12264

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH
19.6.2013
II R 20/12

Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen.

Aktenzeichen: IIR20/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12148

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.6.2013
II R 10/11

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche

Stellung des Testamentsvollstreckers Ein Testamentsvollstrecker ist nach § 31 Abs. 5 Satz 1 ErbStG zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das FA die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt.

Aktenzeichen: IIR10/11 Paragraphen: ErbStG§31 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12218

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
16.5.2013
II R 21/11

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung des künftigen Erblassers an diesen besteuert werden.

Aktenzeichen: IIR21/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12149

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
24.4.2013
II R 65/11

Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten

Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden.

Aktenzeichen: IIR65/11 Paragraphen: Datum: 2013-04-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12065

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