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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.2.2013
X ZR 59/12

1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt.

2. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht zu begründen, aufrechtzuerhalten oder zu verteidigen.

3. Zur Bewertung dieses Vermögensvorteils kann in der Regel auf die Kosten abgestellt werden, die dem Lizenznehmer für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung oder Verteidigung des Schutzrechts entstanden sind.

ArbEG § 42 Nr 4

Aktenzeichen: XZR59/12 Paragraphen: ArbEG§42 Datum: 2013-02-05
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Vergütung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.11.2011
X ZR 35/09

Ramipril II

Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.

ArbnErfG § 9

Aktenzeichen: XZR35/09 Paragraphen: ArbnErfG§9 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.4.2011
X ZR 72/10

a) Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erkenntnisse bereits verfügt, die ihm der Diensterfinder durch die Erfindungsmeldung verschaffen soll.

b) Eine derartige Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung und den an ihr Beteiligten ergibt sich weder daraus, dass der Arbeitgeber durch die mündliche Mitteilung einer "Initialidee" durch den Arbeitnehmer und schriftliche Berichte über anschließend durchgeführte Versuche Kenntnis von der technischen Lehre der Erfindung erhält, noch aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber von einem Patent erfährt, das der Arbeitnehmer auf die Diensterfindung angemeldet hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 155/03, BGHZ 167, 118 - Haftetikett).

c) Hat der Arbeitnehmer die Diensterfindung unberechtigt zum Patent angemeldet, bedarf es nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber gemäß §§ 6, 7 ArbNErfG einer Übertragung und nicht nur einer Umschreibung der Anmeldung oder eines hierauf erteilten Patents auf den Arbeitgeber.

ArbNErfG §§ 5, 6 und 7 (in der bis zum 30. September 2009 gültigen Fassung)
PatG § 8

Aktenzeichen: XZR72/10 Paragraphen: ArbNErfG§5 ArbNErfG§6 ArbNErfG§7 PatG§8 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2283

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

LG München
7.3.2011
7 O 9760/05

1. Wird der Berechnung einer Arbeitnehmererfindervergütung die Methode der Lizenzanalogie zu Grunde gelegt und liegen in Bezug auf die zu vergütende Diensterfindung bereits konkrete Lizenzverträge vor, können die dort vereinbarten Lizenzgebühren vorrangig als Anhaltspunkte dienen. Die Tatsache, dass nicht in allen relevanten Lizenzverträgen identische Lizenzsätze vereinbart wurden, hindert die Anwendung der konkreten Lizenzanalogie nicht, wenn sich die Vertragslizenzsätze sämtlich in einem relativ engen Korridor bewegen und auch tatsächlich abgerechnet werden.

2. Der Erfindung kommt auch dann ein Wert zu, wenn durch Lizenzaustauschverträge gegenseitig erhobene Patentverletzungsvorwürfe gütlich beigelegt werden. Der zu berücksichtende Gegenwert liegt in der Berechtigung, fremde Schutzrechte unentgeltlich nutzen zu können.

ArbEG § 9 Abs 2, § 12
ZPO § 287

Aktenzeichen: 7O9760/05 Paragraphen: ArbEG§9 ArbEG§12 ZPO§287 Datum: 2011-03-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2480

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindungen

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
2.8.2010
7 Ta 203/10

Arbeitnehmererfindung - Rechtsstreitigkeit über Erfindung - Rechtsweg

Für einen Rechtsstreit, in dem ein Arbeitnehmer seinen früheren Arbeitgeber auf Schadensersatzleistungen in Anspruch nimmt, weil er ihm vorwirft nach der Meldung einer Erfindung des Arbeitnehmers diese zwar zum Patent angemeldet, die Meldung aber nicht weiter betrieben zu haben, ist gemäß § 39 ArbNErfG der Rechtsweg vor die Arbeitsgerichte nicht eröffnet. Vielmehr ist dafür das für Patentstreitigkeiten zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

GVG § 17a
ArbnErfG § 39

Aktenzeichen: 7Ta203/10 Paragraphen: GVG§17a ArbnErfG§39 Datum: 2010-08-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2205

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