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PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG München - ArbG Augsburg
10.05.2007
2 Sa 1244/06

Satzungsautonomie - OT-Mitgliedschaft - Tarifbindung

1. Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifbindung führt.

2. Auch wenn die Satzung einen Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zulässt, macht dies den Wechsel nicht unwirksam.

TVG § 3 Abs 1
GG Art 9 Abs 3

Aktenzeichen: 2Sa1244/06 Paragraphen: TVG§3 GGArt.9 Datum: 2007-05-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5981

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifbindung

LAG Köln - ArbG Aachen
06.12.2006
7 Sa 999/06

Jahressonderzahlung; Tarifbindung, Gewerkschaftsbeitritt

1. Tarifvertraglich begründete Ansprüche werden nur dann von der Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien erfasst, wenn diese Tarifbindung im Zeitpunkt des Entstehens der Ansprüche bereits vorliegt.

2. Der Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV Apothekenmitarbeiter entsteht nicht erst im Zeitpunkt seiner Fälligkeit, sondern sukzessive in Höhe von jeweils 1/12 für jeden vollen Kalendermonat, für den er geleistet wird.

3. Eine Apothekenmitarbeiterin, die erst drei Wochen vor dem Ende ihres Arbeitsvertrages der Gewerkschaft beitritt, kann dadurch auch keinen anteiligen Anspruch auf die Sonderzahlung nach § 18 BRTV mehr erwerben.

TVG § 3
BRTV für Apothekenmitarbeiter § 18

Aktenzeichen: 7Sa999/06 Paragraphen: TVG§3 BRTV für Apothekenmitarbeiter§18 Datum: 2006-12-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5721

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitgeberverband Tarifparteien Tarifbindung

LAG Hamm - ArbG Hamm
27.09.2005
19 Sa 1364/05

Einvernehmlicher Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband; Flucht vor einem Tarifvertrag; Begriff des gewöhnlichen Geschäfts, § 30 BGB

1. Die Vereinbarung des sofortigen Wechsels der Mitgliedschaft mit Tarifbindung i. S. d. § 3 Abs. 1 TVG in Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) während der laufenden Tarifverhandlung, um sich der Tarifbindung an den bevorstehenden Tarifvertrag zu entziehen, ist kein gewöhnlich vorkommendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 30 S. 2 BGB, auf das sich im Zweifel die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt.

2. Es bleibt offen, ob sich der Wechsel der Mitgliedschaftsform in einem Arbeitgeberverband durch Austritt und Neueintritt in den Arbeitgeberverband vollzieht und ob, sowie welchen Voraussetzungen die Vereinbarung des sofortigen Austritts aus dem Arbeitgeberverband ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zulässig ist.

GG Art. 9 Abs. 3
TVG § 3 Abs. 1, 3
BGB § 30

Aktenzeichen: 19Sa1364/05 Paragraphen: GGArt.9 TVG§3 BGB§30 Datum: 2005-09-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4279

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifparteien Tarifbindung Arbeitgeberverband

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
12.07.2005
2 Sa 145/05

Nachwirkung Tarifvertrag, Gleichstellungsabrede, OT-Mitgliedschaft

Ist zwischen den Parteien eines Rechtsstreits entscheidungserheblich, ob der Arbeitgeber Mitglied in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) sein kann, so ist eine Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG nicht erforderlich, wenn die Parteien lediglich um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft, nicht aber um die Frage der Tarifzuständigkeit des betreffenden Arbeitgeberverbandes und der Satzungsregelung streiten.

TVG § 3 Abs. 3
TVG § 4 Abs. 5

Aktenzeichen: 2Sa145/05 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2005-07-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3815

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Gleichstellungsabrede Arbeitgeberverband Tarifbindung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
13.05.2005
12 Sa 850/04

Gleichstellungsabrede und Verbandsaustritt

Nach dem Verbandsaustritt des Arbeitgebers nimmt der Arbeitnehmer, dessen Vertrag eine Gleichstellungsabrede enthält, ebenso wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer nicht mehr an der Tarifentwicklung teil. Einem solchen Verständnis der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag steht auch nicht die Unklarheitenregel nach §§ 310 Abs. 4 Satz 2, 305 c Abs. 2 BGB entgegen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 305 c Abs. 2
BGB § 310 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: 12Sa850/04 Paragraphen: BGB§305c BGB§310 Datum: 2005-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3860

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