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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

VG Gießen
9.3.2011
8 K 48/10.GI

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei in Pflegeheimen wohnenden Menschen Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

GG Art 105 Abs 2a S 1

Aktenzeichen: 8K48/10 Paragraphen: GGArt.105 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Hundesteuer

VG Gießen
11.1.2011
8 L 5126/10.GI

Hundesteuer

Zum Entstehen der Steuerpflicht für Welpen, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen.

VwGO § 80

Aktenzeichen: 8L5126/10 Paragraphen: VwGO§80 Datum: 2011-01-11
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Lüneburg - VG Stade
22.11.2010
9 ME 76/10

Erdrosselungsverbot, Gleichheitssatz, Jahresrohmiete, Staffelung, Steuersatz, Verhältnismäßigkeit, Zweitwohnungsteuer

Unwirksamkeit des Steuersatzes in einer Zweitwohnungsteuersatzung

1. Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20 % der Jahresrohmiete führt, bewegt sich im Grenzbereich dessen, was im Blick auf das Erdrosselungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch als hinnehmbar angesehen werden kann.

2. Eine aus 3 Stufen bestehende Staffelung des Steuersatzes, bei der die höchste Stufe schon bei einem jährlichen Mietaufwand von 3.601,- Euro beginnt und die meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2 a GG unvereinbar.

NKAG § 3 I 1

Aktenzeichen: 9ME76/10 Paragraphen: NKAG§3 Datum: 2010-11-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg
8.11.2010
9 LA 199/09

Heranziehung zur Vergnügungsteuer mit einem Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse

1. Die Rechtmäßigkeit der Höhe eines Steuersatzes beurteilt sich nicht nach den für Ermessensverwaltungsakte geltenden Kriterien, sondern ausschließlich danach, ob der Steuersatz mit höherrangigen rechtlichen Anforderungen, insbesondere dem verfassungsrechtlichen Verbot einer erdrosselnden Wirkung, übereinstimmt.

2. Ein Steuersatz von 15 % auf die Bruttokasse liegt an der Obergrenze des rechtlich höchstens Zulässigen und muss daher im Einzelfall besonders sorgfältig auf einen Verstoß gegen das Erdrosselungsverbot überprüft werden.

GG Art 12 Abs 1
KAG ND § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9LA199/09 Paragraphen: GGArt.12 KAGND§3 Datum: 2010-11-08
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VG Gelsenkirchen
6.10.2010
2 K 5024/09

Vergnügungssteuer, Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Verhältnismäßigkeit, Abwägungsvorgang, Abwägung

1. Im Hinblick auf den Steuersatz (hier: Besteuerung von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit) hat der Satzungsgeber die aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fließende Aufgabe, die tatsächlichen Grundlagen der Besteuerung sorgfältig zu ermitteln und unter Beachtung der Bruttoeinnahmen und Abwägung der Interessen aller Betroffenen angemessene Steuersätze zu finden. (a.A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

2. Angesichts dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Handel eines Normgebers und unter Berücksichtigung der sich aus der kommunalen Selbstverwaltung ergebenden verfassungsimmanenten Beschränkung des Art. 19 Abs. 4 GG prüft das Gericht von sich aus nur, ob der Satzungsgeber im Normgebungsvorgang frei von Willkür gehandelt hat: Der Satzungsgeber muss für den Bereich seiner Normsetzungskompetenz abgewogen und seiner Abwägung ein Abwägungsmaterial zu Grunde gelegt haben, das aussagekräftig und dessen Ermittlung ihm zumutbar ist. Eine weitergehende Prüfung hängt grundsätzlich von der Substanz einer etwaigen Rüge ab. (a. A. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010, Az. 14 A 597/09).

Art. 105 Abs. 2a, Art. 19 Abs. 4 GG

Aktenzeichen: 2K5024/09 Paragraphen: GGArt.105 GGArt.19 Datum: 2010-10-06
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