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 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges
OLG Hamm
16.6.2009
3 Ws 140/09
Eingriff; Schienenverkehr
Will ein Reisender in einen Zug einsteigen und lassen sich mehrere Türen nicht öffnen, woraufhin der Zug langsam anfährt und der Reisende (angeblich) hinfällt, so ergibt sich aus diesem Sachverhalt kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklageerhebung gegen den
Zugführer. Erfahrungsgemäß besteht für Reisende, die nahe an einem gerade anfahrenden Zug stehen, kaum die Gefahr, von diesem erfasst zu werden. Es ist gradezu eine Normalsituation, dass Reisende im letzten Moment, auch noch bei Anfahren des Zuges, versuchen, in diesen zu gelangen, ohne dass dabei etwas passiert.
StPO § 170
StPO § 172
StGB § 223 Abs. 1
StGB § 315a Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: 3Ws140/09 Paragraphen: StPO§170 StPO§172 StGB§223 StGB§315a Datum: 2009-06-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3505 Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges OLG Oldenburg
03.06.2009
2 SsBs 47/09
Abfallmakler gehören zum Kreis der gem. §8 Abs.2 DüngemittelG (a. F.) auskunftspflichtigen Personen
DüngemittelG § 8 Abs 2
DüngemittelG § 10 Abs 2 Nr 4
LFGB § 42 Abs 2 Ziff 4
SaatG § 59
Aktenzeichen: 2SsBs47/09 Paragraphen: DüngemittelG§8 DüngemittelG§10 LFGB§42 SaatG§59 Datum: 2009-06-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3468 Sonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht OLG Bamberg - LG Bamberg
25.05.2009
4 U 198/08
1. Die Klagefrist des § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG wird grundsätzlich auch durch eine sämtliche - fristgerecht nach § 10 StrEG - angemeldeten Schadenspositionen umfassende Feststellungsklage gewahrt.
2. Ein Vermögensnachteil des Antragstellers wegen angeblicher Drittansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung ist nicht "geltend gemacht" im Sinn der §§ 10, 12 StrEG, wenn in der anwaltlichen Anmeldungsschrift die im Antragstenor exakt bezifferte Entschädigungssumme in der Begründung ausdrücklich einer Reihe anderer Schadenspositionen zugeordnet wird, während der Anfall einer - auch später nicht bezahlten - Vertragsstrafe nur Gegenstand eines die Sachverhaltsdarstellung des Schadenshergangs abrundenden Hinweises
ist (Ergänzung zu OLG Koblenz OLGR 1999, 127; LG Flensburg JurBüro 1998, 443).
3. Im Fall einer auf mehrere selbständige Schadenspositionen gestützten Teilleistungsklage kann die notwendige Aufteilung des eingeklagten Betrages auf die Einzelforderungen auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 12 StrEG nachgeholt werden (Abgrenzung zu
BGH NJW 2009, 56 = WM 2009, 420, dort Rz. 20 ff.).
4. Sofern die von einer solchen Teilklage umfassten Einzelforderungen ihrerseits verschiedene selbständige Schadenspositionen und/oder sich über mehrere Jahre erstreckende Vorgänge betreffen, reicht es für eine Individualisierung des Klageanspruchs nicht aus, dass die geltend gemachte Entschädigungssumme nur nach den - bestimmten (Haupt-)
Schadensgruppen zugeordneten - Einzelforderungen aufgeschlüsselt wird. Vielmehr muss insoweit der Klagegrund auch noch innerhalb der einzelnen Schadenskomplexe näher spezifiziert werden (Ergänzung zu BGH NJW 1984, 2346, dort Rz. 14 ff.).
StrEG §§ 10 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 S. 2
ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 322 Abs. 1
Aktenzeichen: 4U198/08 Paragraphen: StrEG§10 StrEG§12 StrEG§13 ZPO§253 ZPO§322 Datum: 2009-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3538 Sonstige Rechtsgebiete - Schwarzarbeit OLG Oldenburg - AG Wildeshausen
07.05.2009
2 SsBs 21/09
Kein Abzug fiktiver Einkünfte aus legaler Tätigkeit bei Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils i.S.d. § 17 Abs. 4 OWiG
OWiG § 17 Abs 4
SchwarzArbG § 8
Aktenzeichen: 2SsBs21/09 Paragraphen: OWiG§17 SchwarzArbG§8 Datum: 2009-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3467 Sonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht OLG Oldenburg - LG Osnabrück
06.05.2009
1 Ws 241/09
Die Genehmigung, deren Fehlen eine Abfallverbringung nach § 326 Abs. 2 StGB strafbar sein lässt, muss eine abfallrechtliche sein. das Nichtvorliegen einer aus anderen - etwa hygiene- oder tierseuchenrechtlichen - Gründen erforderlichen behördlichen Genehmigung
reicht zur Erfüllung des Straftatbestandes nicht aus.
StGB § 326 Abs 2
EG-Abf-VerbrVO Art 6
VO (EG) Nr 1774/2002 Art 8
Aktenzeichen: 1Ws241/09 Paragraphen: StGB§326 EG-Abf-VerbrVOArt.6 Datum: 2009-05-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3447
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