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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
18.4.2012
II R 36/10

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen

1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung.

2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist.

Aktenzeichen: IIR36/10 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg
22.3.2012
9 LA 98/11

Erhebung der Vergnügungsteuer auf pornographische Filmvorführungen

1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für pornographische Filmvorführungen überschreitet noch nicht eine absolute Obergrenze, bei der ohne Weiteres von der erdrosselnden Wirkung der Besteuerung auszugehen ist.

2. Ob eine Besteuerung erdrosselnde Wirkung hat, kann nicht isoliert nach dem Steuersatz beurteilt werden, sondern richtet sich daneben maßgeblich nach der Bemessungsgrundlage, auf die der Steuersatz erhoben wird.

3. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

4. Eine mit der Erhebung der Vergnügungsteuer bezweckte Verteuerung pornographischer Filmveranstaltungen, die deren Häufung entgegenwirken soll, stellt einen legitimen Lenkungszweck der Abgabenerhebung dar.

5. Bei der Besteuerung von Veranstaltungen ist eine kombinierte Erhebung der Vergnügungsteuer als Kartensteuer und als Mindeststeuer nach der Veranstaltungsfläche grundsätzlich zulässig.

GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA98/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 Datum: 2012-03-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg
22.3.2012
9 LA 109/11

Erhebung der Vergnügungsteuer auf pornographische Filmvorführungen in Videokabinen

1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Roheinnahmen pornographischer Filmvorführungen in Videokabinen überschreitet noch nicht eine absolute Obergrenze, bei der ohne Weiteres von der erdrosselnden Wirkung der Besteuerung auszugehen ist.

2. Ob eine Besteuerung erdrosselnde Wirkung hat, kann nicht isoliert nach dem Steuersatz beurteilt werden, sondern richtet sich daneben maßgeblich nach der Bemessungsgrundlage, auf die Steuersatz erhoben wird.

3. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer in die steuerliche Bemessungsgrundlage der Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA109/11 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.14 GGArt.3 Datum: 2012-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16400

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
24.2.2012
9 B 80.11

Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; Rechtssetzungsgewalt; unterschiedliche Normgeber; indirekte Steuererhebung

Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verletzung der steuerlichen Belastungsgleichheit.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1

Aktenzeichen: 9B80.11 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.105 Datum: 2012-02-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16590

PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
6.2.2012
4 ZB 11.2024

Haftungsbescheid; Gewerbesteuerhinterziehung durch Ehemann; Feststellungslast bei der Behörde; objektiver und subjektiver Tatbestand; Beihilfehandlung

AO § 191, § 71
StGB § 27
StPO § 154a

Aktenzeichen: 4ZB11.2024 Paragraphen: AO§191 AO§71 StGB§27 StPO§154a Datum: 2012-02-06
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