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PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
11.7.2012
9 CN 1.11

Aufwandsteuer; Aufwand; zwangsläufiger Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; Einkommenserwerb; persönliche Lebensführung; Leistungsfähigkeit; Kulturförderabgabe; Steuer; Rechtsstaatsprinzip; Normenwahrheit; entgeltliche Übernachtung; Berufsausübung; einheitlicher Konsumvorgang; Typisierung; Pauschalierung; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Steuerquelle; Steuerkompetenzen; Steuergegenstand; Steuermaßstab; Erhebungstechnik; wirtschaftliche Auswirkungen; Steuermerkmale; Umsatzsteuer; Gemeindeumsatzsteuer; Gesetzgebungskompetenz; Steuerfindungsrecht; Pauschalbetrag; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Satzung; Teilnichtigkeit; Besteuerungsgleichheit

1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung oder auch einer freiberuflichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden ist. Diese Zuordnung entfällt nicht dadurch, dass ein konsumtiver - privater - Aufwand bei Gelegenheit einer solchen Übernachtung betrieben wird.

2. Eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ist nicht mit der Umsatzsteuer gleichartig i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn sie sich in erheblichen Steuermerkmalen von der Umsatzsteuer unterscheidet und nach einer wertenden Gesamtbetrachtung ein Eingriff in die Steuerkompetenz des Bundes nicht gegeben ist.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2, 2a
VwGO § 47 Abs. 5

Aktenzeichen: 9CN1.11 Paragraphen: Datum: 2012-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17190

PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
27.6.2012
9 C 2.12

Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; persönliche Lebensführung; Lebensbedarf; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Gemeinde; Aufgabenerfüllung; Gemeinwohlbindung; verfassungskonforme Auslegung

Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können daher nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.

GG Art. 100 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a
KAG R-P § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3
GemO R-P § 2 Abs. 1 und 2, §§ 78, 79, 85 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 93 Abs. 3

Aktenzeichen: 9C2.12 Paragraphen: Datum: 2012-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17186

PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
27.6.2012
9 C 10.11

Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; persönliche Lebensführung; Konsum; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Eigenjagd; Jagdgenossenschaft; Jagdausübungsrecht; Verpachtung; Eigennutzung; Freiwilligkeit; juristische Person; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Zwangsmitgliedschaft; Gemeinwohlbindung; jagdrechtliche Pflichten; Ruhen der Jagd

1. Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sondern das Jagdrecht selbst ausüben, können zur Jagdsteuer herangezogen werden.

2. Der Jagdsteuerpflicht steht nicht entgegen, dass Jagdgenossenschaften wie Inhaber von Eigenjagden im Falle der Nichtverpachtung des Jagdbezirks gesetzlich verpflichtet sind, den Steuertatbestand - die Ausübung des Jagdrechts - zu erfüllen (im Anschluss an Urteil vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 Rn. 16).

GG Art. 105 Abs. 2a
BJagdG § 1 Abs. 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 3 Satz 2, § 21
LJagdG R-P a.F. § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5
LJagdG R-P n.F. § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7
KAG R-P § 6 Abs. 1 Satz 1 und 3

Aktenzeichen: 9C10.11 Paragraphen: Datum: 2012-06-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17189

PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.5.2012
2 S 207/12

1. Es kann nach dem Sinn und Zweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer keine Rolle spielen, ob das von dem Spieler eingesetzte Geld dem Aufsteller später entwendet wird.

2. Die Folgen eines Verlusts des Kasseninhalts durch einen Diebstahl fallen allein in die Risikosphäre des Automatenaufstellers und sind letztlich Ausdruck seines allgemeinen Lebensrisikos.

Aktenzeichen: 2S207/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16569

PDF-DokumentSteuerrecht Erschließungsrecht - Umsatzsteuer Hauanschlußkosten Sonstiges

BGH - LG Potsdam - AG Königs Wusterhausen
18.4.2012
VIII ZR 253/11

1. Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist (Anschluss an EuGH, 3. April 2008, C-442/05, UR 2008, 432 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien; BFH, 8. Oktober 2008, V R 61/03, BFHE 222, 176 und BFH, 8. Oktober 2008, V R 27/06, 223, 482).

2. Die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt; der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.

UStG § 12 Abs 2 Nr 1, Anl 2 Nr 34
BGB § 241

Aktenzeichen: VIIIZR253/11 Paragraphen: UStG§12 BGB§241 Datum: 2012-04-18
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