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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rehabilitation

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.10.2011
2 Ws Reh 92/10

Ein vor dem 9. Dezember 2010 erlassener, auf das Fehlen einer besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des inhaftierten Berechtigten gestützter Rücknahmebescheid der zuständigen Behörde ist mit dem Inkrafttreten des Ausschlusstatbestandes des § 17a Abs. 7 StrRehaG in eine Aufhebungsentscheidung nach § 17 Abs. 6 StrRehaG und §§ 48, 44 Abs 3 SGB X umzudeuten und hat als solche vom 9. Dezember 2010 an teilweise Bestand.

Aktenzeichen: 2WsReh92/10 Paragraphen: StrRehaG§17a SGBX§44 SGBX§48 Datum: 2011-10-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Oldenburg
23.8.2011
2 SsRs 284/11

Das Vorhalten von zwei Nebenräumen einer Gaststätte oder Diskothek als Raucherräume, verstößt nicht gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz

Nds. NiRSG § 2 Abs. S.

Aktenzeichen: 2SsRs284/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-23
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

Thüringer OLG - LG Gera
15.8.2011
4 U 424/11

Strafverfolgungsentschädigung: Beurteilung einer Zustellung als "demnächst"; Umstände für eine der Prozesspartei zuzurechnende Verzögerung

Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Denn derartige Verzögerungen liegen außerhalb ihres Einflussbereiches. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Absatz 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können. Eine Zustellung "demnächst" nach der Einreichung oder Anbringung des zuzustellenden Antrags oder der zuzustellenden Erklärung bedeutet daher eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (so BGH, 30. November 2006, III ZB 22/06, NJW 2007, 439 ff, zitiert nach juris, explizit zur Wahrung der Frist des § 13 Absatz 1 Satz 2 StrEG).

ZPO § 85 Abs 2, § 167
StrEG § 13 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4U424/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - AG Hamburg
11.8.2011
3 - 32/11 (RB)

Abgrenzung gewerblicher Güterkraftverkehr - Werkverkehr, Begriff der Hilfstätigkeit

Versendet ein Unternehmen die in seinem Eigentum stehenden Waren mit eigenen LKWs, die mit eigenem Personal geführt werden, liegen also die drei erstgenannten Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 GüKG vor, kommt der Nr. 4 dieser Norm nur noch die Aufgabe zu, Umgehungsgeschäfte auszugrenzen, in denen lediglich eine formale Händlerstellung fingiert wird, tatsächlich aber die Güterbeförderung im Mittelpunkt steht.

GüKG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1b

Aktenzeichen: 3-32/11 Paragraphen: GüKG§1 GüKG§3 GüKG§19 Datum: 2011-08-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Haftrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
5.8.2011
1 Ws 282/11

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu seinem Nachteil zu verwerten, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist, gilt auch für Strafvollzugsbehörden. Eine Ausnahme hiervon ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass einer zutreffenden Vollzugsplanung ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des Gefangenen zu Grunde zu legen ist.

BZRG § 51
NJVollzG § 9

Aktenzeichen: 1Ws282/11 Paragraphen: BZRG§51 NJVollzG§9 Datum: 2011-08-05
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