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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

FG Bremen 20.2.2014 2 K 84/13 (1) Das Gericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. Das Gericht hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 1, 2, 3 und 5 VergnStG BR n.F. in Verbindung mit dem BremSpielhG und/oder der BauNVO.

Aktenzeichen: 2K84/13 Paragraphen: Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.2.2014
9 LA 45/12

Vergnügungsteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

1. Ein Vergnügungsteuersatz i. H. v. 11% des Spieleinsatzes hat dann keine erdrosselnde Wirkung, wenn sowohl die Anzahl der Spielhallen als auch die Anzahl der Spielgeräte im Satzungsgebiet der Beklagten in den letzten elf Jahren und zugleich mehrere Jahre nach Inkrafttreten der maßgeblichen Spielgerätesteuersatzung kontinuierlich gestiegen ist.

2. Lässt bereits die tatsächliche Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Vergnügungsteuer keine erdrosselnde Wirkung hat, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung, ob der durchschnittlich von den Aufstellern erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für die Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann, nicht mehr erforderlich.

3. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Umsatzsteuer lässt sich nicht auf die verfassungsrechtliche Beurteilung der Vergnügungsteuer nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragen.

GG Art 12 Abs 1, Art 3 Abs 1
VwGO § 124

Aktenzeichen: 9LA45/12 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.3 VwGO§12a Datum: 2014-02-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Schleswig-Holstein
29.1.2014
2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet jedenfalls dann mit Einstellung der militärischen Nutzung, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

GrStG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7

Aktenzeichen: 1K236/12 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
19.8.2013
9 BN 1.13

Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle; Steuersatz; Steuermaßstab; Vergnügungsaufwand; Einspielergebnis; Vertrauensschutz; Lenkungszweck; Beweisantrag; Hilfsbeweisantrag; Untersuchungsgrundsatz; Aussetzung.

1. Eine Vergnügungssteuer auf Glücksspiele kann nach Europarecht neben der Mehrwertsteuer erhoben werden (wie bisherige Rechtsprechung).

2. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (im Anschluss an Beschluss vom 30. April 2003 - BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150>; Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 40).

3. Sind die für eine Grundsatzfrage (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) maßgeblichen Tatsachen von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, kann die Revision im Hinblick auf diese Frage nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Tatsachengericht eine ordnungsgemäß beantragte Sachverhaltsaufklärung nur deswegen abgelehnt hat, weil es die betreffende Frage anders beantwortet hat, als es die Beschwerde für richtig hält (im Anschluss an Beschluss vom 17. März 2000 - BVerwG 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 <62>).

GG Art. 105 Abs. 2a
VwGO § 86 Abs. 1 und 2, § 94, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
MWSt-RL Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401

Aktenzeichen: 9BN1.13 Paragraphen: Datum: 2013-08-19
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zinsen

OVG Lüneburg
8.7.2013
9 ME 110/12

Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 auf die Gewerbesteuer - aufschiebende Wirkung der Klage -

Nachzahlungszinsen auf die Gewerbesteuer gemäß § 233a AO sind keine Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, weil die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nicht vorrangig der Finanzierung öffentlicher Haushalte dient. Der Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO kommt daher aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu.

AO 1977 § 233a
VwGO § 80 Abs 1 S 1, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9ME110/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-08
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