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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung Sonstiges

LG Bielefeld
26.06.2007
2 C 512/07

Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die es der Verfügungsbeklagten untersagt werden soll, die Wasserversorgung für die Wohnung der Verfügungskläger abzustellen.

Die Sperrung der Wasserzufuhr durch die Verfügungsbeklagte stellt keine verbotene Eigenmacht dar, denn sie ist durch das Gesetz gestattet und deshalb nicht widerrechtlich.

BGB § 858 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C512/07 Paragraphen: BGB§858 Datum: 2007-06-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

OLG Brandenburg
25.06.2007
3 U 8/07

1. Voraussetzungen für eine Entschädigung des Vermieters nach § 546a Abs. 1 ZPO in Höhe der vereinbarten Miete sind Abschluss und Beendigung des Mietvertrages sowie fehlende Rückgabe der Mietsache trotz Rückerlangungswillens.

2. Für den Entschädigungsanspruch des Vermieters aus § 546a Abs. 1 BGB ist die ortsübliche Miete grundsätzlich unerheblich und allein die vereinbarte Miete maßgeblich.

3. Zur Zulässigkeit einer Aufrechnung im Berufungsrechtszug nach § 533 ZPO.

ZPO §§ 546a, 533

Aktenzeichen: 3U8/07 Paragraphen: ZPO§546a ZPO§533 Datum: 2007-06-25
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Sonstiges

OLG Dresden - LG Zwickau
15.02.2007
13 U 1797/01

1. Geht der Schuldner eine Verpflichtung mit dem Vorsatz ein, seine Gläubiger zu benachteiligen, so ist im Regelfall anzunehmen, dass dieser Vorsatz auch im Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung noch fortbesteht, selbst wenn die Verpflichtung allein nicht zu einer objektiven Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt hat.

2. Dieser Grundsatz gilt entsprechend für die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

Aktenzeichen: 13U1797/01 Paragraphen: Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mietvertragsrecht Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
7.2.2007
VIII ZR 122/05

Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur dann wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete danach lediglich eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB sein soll.

BGB § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6

Aktenzeichen: VIIIZR122/05 Paragraphen: BGB§557 BGB§558 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-St. Georg
29.3.2006
VIII ZR 191/05

In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

BGB §§ 273 Abs. 1, 556 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIIZR191/05 Paragraphen: BGB§273 BGB§556 Datum: 2006-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17948

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