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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Gewerbemietrecht

BGH - LG Franfurt - AG Frankfurt
21.3.2018
VIII ZR 104/17

1. Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) - an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen.

2. Diese Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Vermieters gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

BGB § 573 Abs 2 Nr 2, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 Alt 1
GG Art 3 Abs 1, Art 14

Aktenzeichen: VIIIZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
21.3.2018
VIII ZR 84/17

Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend macht, in das Bruttomieten eingestellt sind, und dabei erbrachte Zahlungen und erteilte Gutschriften nicht konkreten Einzelforderungen oder verselbständigten Bestandteilen hiervon Nebenkostenvorauszahlungen) zuordnet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. März 2018, VIII ZR 68/17, zur Veröffentlichung bestimmt).

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2
BGB § 366 Abs 2

Aktenzeichen: VIIIZR84/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen
16.3.2018
V ZR 60/17

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine Vorauszahlungen vereinbart sind (Fortführung von Senat, Urteil vom 25. September 2009, V ZR 36/09, WuM 2009, 672).

BGB § 556 Abs 3

Aktenzeichen: VZR60/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37782

PDF-DokumentMietrecht - Schadensersätz Leistungsstörungen Sonstiges

BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Neustadt
28.2.2018
VIII ZR 157/17

Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder durch Geldzahlung (§ 249 Abs. 2 BGB) zu ersetzen. Einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf es dazu nicht. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es um einen Schadensausgleich während eines laufenden Mietverhältnisses oder nach dessen Beendigung geht.

BGB § 241 Abs 2, § 249 Abs 1, § 249 Abs 2, § 280 Abs 1, § 281

Aktenzeichen: VIIIZR157/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-28
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PDF-DokumentMietrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
21.2.2018
VIII ZR 255/16

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.

BGB § 535 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR255/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37749

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