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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Vergleichsgebühr

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.04.2005 6 W 41/05
Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit

1. Auf außergerichtliche Einigungsverträge im Sinne von Nr. 1000 VV zum RVG ist die Auslegungsregel des § 98 ZPO anzuwenden.

2. Eine Festsetzung außergerichtlicher Einigungsgebühren auf Grund einer gerichtlichen Kostenentscheidung kommt nur in Betracht, wenn die Parteien - in Abweichung von § 98 ZPO - eine Vereinbarung getroffen haben, dass die Einigungskosten in die zu erwartende Kostenentscheidung des Gerichts einbezogen werden sollen.
RVG-VV Nr. 1000
RVG-VV Nr. 1003
ZPO § 98

Aktenzeichen: 6W41/05 Paragraphen: RVG-VVNr.1000 RVG-VVNr.1003 ZPO§98 Datum: 2005-04-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Gutachten

OLG München - LG München I
17.03.2005 29 W 2039/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Erstellung eines Parteigutachtens durch schweizerische Rechtsanwälte zu Fragen des schweizerischen Patentrechts.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 29W2039/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentKostenrecht Internationales Recht - Internationale Verfahren Kostenerstattung Prozeßrecht

EuGH
10.3.2005 C 235/03
Richtlinie 2000/35/EG – Begriff der Beitreibungskosten – Kosten eines Rechtsanwalts in einem gerichtlichen Verfahren, wenn kein Anwaltszwang besteht – Nach nationalem Recht keine mögliche Einbeziehung in die Verfahrenskosten – Keine mögliche Berufung auf die Richtlinie gegenüber einem Einzelnen

Besteht auf der Grundlage des nationalen Rechts keine Möglichkeit, in die Berechnung der Kosten, in die ein privater Schuldner einer Geschäftsschuld verurteilt werden könnte, die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung dieser Schuld einzubeziehen, so kann die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämp-fung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr als solche nicht als Grundlage für eine der-artige Möglichkeit dienen.

Aktenzeichen: C235/03 Paragraphen: 2000/35/EG Datum: 2005-03-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich Kostenerstattung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.03.2005 VII ZB 32/04
Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung, steht dem Streithelfer einer Partei selbst dann kein prozeßrechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn diese Vereinbarung bezweckte, Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers auszuschließen. Etwa bestehende materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche bleiben davon unberührt.
ZPO § 98
ZPO § 101

Aktenzeichen: VIIZB32/04 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13435

PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung Insolvenz Prozeßrecht Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.02.2005 I-10 W 149/04
Kostenfestsetzung und Kostenerstattungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2 Nr. 2
InsO §§ 55, 86, 180 Abs. 2

Aktenzeichen: I-10W149/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 InsO§55 InsO§86 InsO§180 Datum: 2005-02-10
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