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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Nahverkehr

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Oldenburg
27.9.2018
5 C 7.17

Alltagsverkehr; Beförderung; Beförderung schwerbehinderter Menschen; Fähre; Fährstrecke; Fährverbindung; Fährverkehr; Gelegenheitsverkehr; Merkzeichen; Mobilität; Mobilitätsbereich; Nachbarschaftsbereich; Nachteilsausgleich; Nahverkehr; Nahverkehrsdefinition; Orts- und Nachbarschaftsbereich; Ortsbereich; Personenverkehr; Rechtsänderungen; Revisionsgericht; Schiffsverkehr; Schwerbehindertenrecht; Schwerbehinderung; Straßenbahn; Straßenverkehr; Teilhabe; Verbundverkehr; Verkehr; Verkehrsbedürfnis; Wasserfahrzeuge; Wertmarke; schwerbehinderte Menschen; unentgeltlich; unentgeltliche Beförderung; wirtschaftlich verbunden; wirtschaftliche Verbindung; öffentlicher Personenverkehr;

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

1. Aus dem Schwerbehindertenrecht lässt sich nicht die Anforderung ableiten, dass öffentlicher Personenverkehr mit Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzverkehr nur dann als Nahverkehr im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX zu qualifizieren ist, wenn dabei (typischerweise) Verkehre entstehen, die der Beförderung von Personen dienen, um die im Alltag anfallenden Entfernungen zu bewältigen.

2. Durch einen stetigen, mehr als einmal am Tag durchgeführten Fährverkehr sind benachbarte Gemeinden jedenfalls dann im Sinne von § 230 Abs. 1 Nr. 7 Halbs. 2 SGB IX wirtschaftlich verbunden, wenn die Fährverbindung in einem wirtschaftlich nicht unbedeutenden Umfang von Gemeindeangehörigen und sonstigen Personen genutzt wird und zur Versorgung einer Gemeinde mit Wirtschaftsgütern beiträgt.

SGB IX § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Satz 1, § 230 Abs. 1 Nr. 1 bis 7
SGB IX a.F. § 145 Abs. 1, § 147 Abs. 1 Nr. 7
PBefG § 8 Abs. 1
RegG § 2 Satz 1
UnBefG 1965 § 1 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

Aktenzeichen: 5C7.17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21282

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG
6.9.2018
3 A 11.15

Abwägung; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Bebauungsplan; Belange der Bürger; Besonders überwachtes Gleis; Betriebsprogramm; Betroffenheit einzelner Grundstücke; Beurteilungspegel; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Grundeigentum; Güterzuglänge; Immissionsgrenzwert; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Lärmbelastung; Nachbarschaft; Ortsbild; Planungshoheit; Prognose; Präklusion; Rückwirkung; Schienenbonus; Selbstverwaltungsrecht; Spitzenpegel; Stand der Technik; Verkehrslärmerhöhung; Verzögerung; Vorbelastung; Zuschlag für Brücken; abwägungserheblicher Belang; behindertengerechter Zugang; fachplanerische Zumutbarkeit; geringfügige Überschreitung; mittlere Zuglänge; schädliche Umwelteinwirkung; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtliches Eigentum; Überwurfbauwerk;

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfen-dorf

Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche nach Maßgabe der §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und der 16. BImSchV verlangen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
AEG § 18 Satz 2, § 18e Abs. 5
VerkPBG § 5 Abs. 3
UmwRG a.F. § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 1
UmwRG §§ 6, 8 Abs. 1
VwGO § 87b Abs. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, §§ 41, 43 Abs. 1
16. BImSchV a.F. § 3, Anlage 2 (zu § 3)
16. BImSchV § 2 Abs. 1 und 3, § 4 Abs. 3 Satz 1
24. BImSchV § 2 Abs. 4 Nr. 2

Aktenzeichen: 3A11.15 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21268

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG
6.9.2018
3 A 15.15

Abwägung; Anpassungspflicht; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld; Bauflächen; Bebauungsplan; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Flächennutzungsplan; Gemeinde; Gesamtlärmbetrachtung; Güterzuglänge; Immissionsgrenzwert; Klagebefugnis; Klagebegründungsfrist; Nutzungskonflikt; Planungshoheit; Präklusion; Rückwirkung; Schienenbonus; Selbstverwaltungsrecht; Verzögerung; abwägungserheblicher Belang; geringfügige Überschreitung; mittlere Zuglänge; schädliche Umwelteinwirkung; wehrfähige Rechtsposition; öffentlicher Planungsträger;

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf Parallelentscheidung

Die Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB gebietet nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenweges Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt.

AEG § 18 Satz 2, § 18e Abs. 5
BauGB § 7 Satz 1, § 38 Satz 2
VerkPBG § 5 Abs. 3
UmwRG a.F. § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 1
UmwRG §§ 6, 8 Abs. 1
VwGO § 87b Abs. 3
BImSchG § 3 Abs. 1, §§ 41, 43 Abs. 1
16. BImSchV a.F. § 3, Anlage 2 (zu § 3)
16. BImSchV § 2 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 3A15.15 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21269

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
3.9.2018
11 A 2511/16

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot - hier: Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage nebst (Feuerwehr-) Zufahrt unterliegt nicht dem Anbauverbot

1. Der Begriff des "Hochbaus" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG ist spezifisch fernstraßenrechtlich auszulegen.(Rn.27)

2. Ein aus mehreren baulichen Anlagen bestehendes Bauvorhaben kann fernstraßenrechtlich je nachdem, welche bauliche Anlage im Blickpunkt steht, unterschiedlich bewertet werden, mag das Gesamtvorhaben nach dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht auch einheitlich zu beurteilen sein.(Rn.44)

FStrG § 9 Abs 1 S 1 Nr 1
BauO NW 2016 § 4, § 5, § 51

Aktenzeichen: 11A2511/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21819

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerische VGH - VG München
29.8.2018
3 B 24.18

Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; Vertrauenstatbestand; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung;

Verwirkung im öffentlichen Recht

Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.

BGB § 242
EKrG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 3B24.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21270

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