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PDF-DokumentProzeßrecht Dienstrecht - Verwaltungsakt Verwaltungsverfahren einstweiliger Ruhestand

31.1.2002 2 C 7.01
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung für Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen; Entfallen der Ruhestandsversetzung als Maßnahme mit Beendigungswirkung für das Beamtenverhältnis bei rechtskräftiger Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit;

Rechtswidrigkeitsfeststellung und Regelungswirkung des Verwaltungsakts. Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).
BBesG § 12 Abs. 2 VwGO §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 121

Aktenzeichen: 2C7.01 Paragraphen: BBesG§12 VwGO§113 VwGO§121 Datum: 2002-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=730

PDF-DokumentDienstrecht - Planstelle politischer Beamter eintweiliger Ruhestand

13.9.2001 2 C 39.00
a) Die Neubesetzung des Amtes und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle führen nicht zur Erledigung der Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

b) § 31 BRRG lässt auch landesrechtliche Regelungen zu, nach denen der Spitzenbeamte der Parlamentsverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.

c) Das Haushaltsrecht schließt die gerichtliche Aufhebung einer angefochtenen rechtswidrigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach erneuter Besetzung der Planstelle nicht aus.

d) Das Amt eines politischen Beamten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis des Amtsinhabers zu dem Verfassungsorgan, dem er unterstellt ist.

e) Die Ermessensausübung nach § 41 a BremBG hat sich an dem Zweck der Vorschrift zu orientieren, dem betreffenden Verfassungsorgan die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung eines ihm unterstellten politischen Beamten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit seiner Politik zu halten und zu diesem Zweck die Amtsstelle des politischen Beamten jederzeit neu zu besetzen (wie BVerwGE 19, 332).

Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des Amtes; Neuvergabe der zugehörigen Planstelle; Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; haushaltsrechtliche Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel; besonderes Vertrauensverhältnis; Ermessen bei Ruhestandsversetzung eines politischen Beamten.
GG Art. 19 Abs. 4 VwGO § 144 Abs. 4, § 144 Abs. 3 Satz 1 BRRG § 31 Abs. 1 BremBG § 41 a LHO § 37 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 2C39.00 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§144 BRRG§31 BremBG§41a LHO§37 Datum: 2001-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=333

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