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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Nürnberg
4.4.2006
I 370/2004

Streitig ist, ob Zahlungen im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht zu versteuern sind.

1. Die zivilrechtliche Beurteilung eines Pflichtteilverzichts gegen Abfindung kann dahinstehen. Es kommt daher nicht darauf an, ob man der neueren Meinung in der zivilrechtlichen Literatur folgt, wonach die Vereinbarung des Erb- und Pflichtteilsverzichts gegen Abfindung kein gegenseitiger Vertrag ist, sondern ein aus zwei Verträgen zusammengesetztes Doppelgeschäft, das nicht zur Rückforderung der eigenen Leistung berechtigt, wenn die Gegenleistung unterbleibt oder überflüssig wird oder mit älteren Meinungen einen gegenseitigen Vertrag und einen entgeltlichen Verzicht annimmt. Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist alleine der wirtschaftliche Gehalt der Rechtsbeziehungen zwischen dem potentiellen Erblasser und dem Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten maßgebend.

2. Nach der Rechtsprechung des VIII. Senates liegt regelmäßig kein entgeltliches Geschäft vor, da der Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch nur die Hingabe einer ungesicherten Erwerbschance bedeutet und diese Rechtsposition vor Eintritt des Erbfalls weder übertragbar noch pfändbar ist.

3. Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat dagegen in seinem Urteil vom 20.10.1999 (X R 132/95, BStBl II 2000, 82) klar ausgesprochen, dass der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für den Verzicht eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar sind. Er konnte jedoch offen lassen, ob in den wiederkehrenden Bezügen als Gegenleistung für den Pflichtteilsverzicht ein Zinsanteil enthalten ist, der als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erfassen ist. Dies war nicht entscheidungserheblich, da der Revisionsantrag insoweit beschränkt war. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22

Aktenzeichen: I370/2004 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-04-04
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - BMF-Mitteilungen Nachlaßverbindlichkeiten Sonstiges

Bundesfinanzministerium
30.3.2006
IV B 2 - S 2242 - 15/06

Erbauseinandersetzung;

Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten über die Erbquote hinaus; BFHUrteil vom 14. Dezember 2004 - IX R 23/02 -

Aktenzeichen: IVB2-S2242-15/06 Paragraphen: Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Befreiung Sonstiges

FG Nürnberg
30.3.2006
IV 205/2005

Streitig ist, ob die Erbschaftsteuer für das durch Insolvenz untergegangene Betriebsvermögen aus Billigkeitsgründen zu erlassen ist.

Der Verlust von Betriebsvermögens bzw. einer Beteiligung an einer KG durch Insolvenz innerhalb der Behaltensfrist des § 13 a Abs. 5 ErbStG führt nicht zu einer Unbilligkeit der Geltendmachung des Erbschaftsteueranspruchs aus sachlichen Gründen. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 13a

Aktenzeichen: IV205/2005 Paragraphen: ErbStG§13a Datum: 2006-03-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6478

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Schleswig-Holstein
8.3.2006
II R 10/05

Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs - keine Stundung der Steuer für den nicht von einer solchen Belastung betroffenen Letzterwerb

1. Ist ein mit einer nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG nicht abziehbaren Belastung beschwerter Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG mit einem späteren Erwerb zusammenzurechnen, ist der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl dieser Zusammenrechnung als auch der Berechnung der nach § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ErbStG abzuziehenden Steuer zugrunde zu legen.

2. Soweit diese Berechnung zur Festsetzung einer höheren Steuer für den Letzterwerb führt als bei einer Berücksichtigung der Belastung des Vorerwerbs, ist der Mehrbetrag auch dann nicht nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stunden, wenn die Belastung bei der Entstehung der Steuer für den Letzterwerb noch nicht erloschen ist.

ErbStG § 14 Abs. 1, § 25 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR10/05 Paragraphen: ErbStG§14 ErbStG§25 Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6533

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG München
7.3.2006
VII R 12/05

Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - Steuergläubiger - Gesamtgläubiger - Teilgläubiger - Konfusion - Zuwendung - Aufteilungsbescheid - Duldungspflicht - Zusammenveranlagung - Vollstreckungsbeschränkung - Revisionsrechtliches Verböserungsverbot

1. Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch --auch aus einer Zusammenveranlagung-- vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes oder beim Bund eingetreten ist (§ 1922 i.V.m. § 1936 BGB). Der Fiskalerbe muss sich hinsichtlich des gesamten aus der Einkommensteuerveranlagung herrührenden Anspruchs als Gläubiger behandeln lassen.

2. Die Konfusion steht der Inanspruchnahme des anderen zusammenveranlagten Ehegatten, der den Vollstreckungszugriff im Umfang des Wertes unentgeltlicher Zuwendungen des anderen Ehegatten nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 dulden muss, nicht entgegen. Soweit das Bestehen der Einkommensteuerschuld Voraussetzung für die Realisierung des gesetzlichen Zugriffsrechts nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 ist, geht die Regelung inzident von deren Fortbestehen aus.

GG Art. 106 Abs. 3
BSHG § 2, § 90
BGB § 362, § 387, § 528, § 768 Abs. 1, § 1922, § 1936 Abs. 1, § 1976, § 1991 Abs. 2, § 2143, § 2175, § 2377
AO 1977 § 47, § 118, § 218, § 226 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 252, § 254, § 268, § 278 Abs. 1
FGO § 118, § 126 Abs. 2
KO § 193
VerglO § 82

Aktenzeichen: VIIR12/05 Paragraphen: GGArt.106 BSHG§2 BSHG§90 Datum: 2006-03-07
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