RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 125

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung Vertretung WEG-Versammlung

BGH - LG Gera - AG Gotha
28.6.2019
V ZR 250/18

1. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der Wohnungseigentümer sich in der Eigentümerversammlung nur durch den Ehegatten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter vertreten lassen können, ist regelmäßig dahin ergänzend auszulegen, dass sie auch für juristische Personen gilt und dass diese sich nicht nur durch ihre organschaftlichen Vertreter, sondern auch durch einen ihrer Mitarbeiter vertreten lassen können.

2. Eine solche Vertretungsklausel ist ferner regelmäßig ergänzend dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung jedenfalls auch von einem Mitarbeiter einer zu demselben Konzern gehörenden (weiteren) Tochtergesellschaft vertreten lassen darf, wenn diese für die Verwaltung der Sondereigentumseinheiten zuständig ist.

WEG § 25

Aktenzeichen: VZR250/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39408

PDF-DokumentWEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Haftung WEG-Versammlung Beschlüsse

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
8.3.2019
V ZR 330/17

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.

2. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben.

WEG § 15 Abs 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR330/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38750

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Stimmrecht

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
18.1.2019
V ZR 72/18

Zur Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.

WEG § 10 Abs 2 S 3, § 21 Abs 8

Aktenzeichen: VZR72/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38942

PDF-DokumentWEG-Recht - Teilungserklärung WEG-Versammlung

BGH - LG Düsseldorf - AG Ratingen
10.1.2019
III ZR 37/18

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006, V ZR 289/05, NJW 2007, 213 und vom 21. Dezember 2012, V ZR 221/11, NJW 2013, 1963).

BGB § 242, § 309 Nr 9 Buchst a
WEG § 10 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: IIIZR37/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38386

PDF-DokumentWEG-Recht - Wirtschaftsplan WEG-Versammlung

BGH - LG Hambuerg - AG Hamburg
14.12.2018
V ZR 2/18

1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.

2. Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.

WEG § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 5

Aktenzeichen: VZR2/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38745

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH