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PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Kostenrecht

BGH - LG Pinneberg - AG Itzehoe
18.10.2019
V ZR 188/18

1. Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern nicht selber tragen.

2. Der Verwalter darf die Kosten eines Verfahrens nach § 12 Abs. 1 WEG jedenfalls dann aus dem Gemeinschaftsvermögen entnehmen, wenn der Verwaltervertrag ihn dazu ermächtigt.

WEG § 12 Abs 1

Aktenzeichen: VZR188/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39825

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG München I - AG München
4.4.2019
V ZB 108/18

Bei einer unzulässigen Trennung im Sinne von § 145 ZPO kommt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind.

ZPO § 145, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZB108/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38855

PDF-DokumentWEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG Köln - AG Köln
19.7.2018
V ZR 229/17

1. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums versagt wird, ist in der Regel auf 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums zu schätzen (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 18. Januar 2018, V ZR 71/17, WuM 2018, 317).

2. In Streitigkeiten über die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums beläuft sich der Streitwert in der Regel auf 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

ZPOEG § 21 Nr 8
WEG § 12
GKG § 49a

Aktenzeichen: VZR229/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38071

PDF-DokumentWEG-Recht - Kostenrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Schopfheim
11.5.2017
V ZB 52/15

1. Die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters sind Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, und zwar unabhängig davon, ob der Ersatzzustellungsvertreter durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht bestellt worden ist.

2. Auch die Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter sind stets Kosten der internen Verwaltung und nicht gemäß § 91 ZPO erstattungsfähig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verwalter oder ein Ersatzzustellungsvertreter die Unterrichtung vornimmt (insoweit Aufgabe des Senatsbeschlusses vom 14. Mai 2009, V ZB 172/08, NJW 2009, 2135 Rn. 12).

3. Der gerichtlich bestellte Ersatzzustellungsvertreter kann Auslagenersatz und ggf. eine Vergütung von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. Ob und ggf. in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist, muss das Gericht bei der Bestellung - oder ggf. nachträglich - festlegen, wobei es sich an der üblichen Vergütung im Sinne von § 675, § 612 Abs. 2 BGB orientieren kann; auch hat es die Berechnung des Auslagenersatzes vorzugeben. In der Jahresabrechnung sind die Kosten des Ersatzzustellungsvertreters als Kosten der Verwaltung nach dem von § 16 Abs. 2 WEG vorgegebenen Maßstab zu verteilen.

WEG § 16 Abs 2, § 45 Abs 2, § 45 Abs 3
BGB § 612 Abs 2, § 675

Aktenzeichen: VZB52/15 Paragraphen: WEG§16 BGB§612 BGB§675 Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37251

PDF-DokumentWEG-Recht - Bauliche Veränderung Prozeßrecht Kostenrecht

BGH - LG München I - AG Lindau
6.4.2017
V ZR 254/16

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.

ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: VZR254/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37089

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