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PDF-DokumentWEG-Recht - Sondereigentum Sonstiges Instandhaltung Sanierung/Umbau

BGH - LG Düsseldorf - AG Mönchengladbach
26.6.2020
V ZR 173/19

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Bestätigung von Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9; Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 221/17, ZWE 2019, 139 Rn. 9).(Rn.9)

BGB § 1004
WEG § 14 Nr 1, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: VZR173/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-26
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PDF-DokumentWEG-Recht - Instandhaltung

OLG Dresden - LG Leipzig
5.11.2019
4 U 559/17

Ein gebäudebezogenes Brandschutzkonzept kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme darstellen, wenn es zur Erhaltung der Substanz und des wirtschaftlichen Wertes des Gebäude erforderlich ist.

BGB § 744 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 4U559/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39703

PDF-DokumentWEG-Recht - Verwaltung Verwalter Instandhaltung

BGH - LG Dresden - AG Leipzig
19.07.2019
V ZR 75/18

1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.

2. Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche „gegen sich selbst“ und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.

3. Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

WEG § 27 Abs 1 Nr 2, § 27 Abs 1 Nr 3, § 27 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VZR75/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39569

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbek
8.2.2013
V ZR 238/11

1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.

2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum.

WEG § 5 Abs 1, § 10 Abs 3 S 3
BauO HA § 45 Abs 6

Aktenzeichen: VZR238/11 Paragraphen: WEG§5 WEG§10 Datum: 2013-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32863

PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Sanierung/Umbau Instandhaltung

LG Köln - AG Brühl
4.10.2012
29 S 91/12

1. Das Gericht kann die übrigen Miteigentümer verpflichten, gemeinsam mit dem die Sanierung des Gemeinschaftseigentums (hier: Balkonplatte) begehrenden Eigentümer Schäden auf Kosten der Gemeinschaft fachgerecht zu beseitigen.

2. Bruchteilseigentümer können ihre Stimme nur einheitlich ausüben.

3. Bei Berechnung der doppelt qualifizierten Mehrheit gilt das Kopfprinzip.

WEG § 16 Abs 4, § 21 Abs 8, § 25 Abs 2

Aktenzeichen: 29S91/12 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§25 Datum: 2012-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33213

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