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PDF-DokumentWEG-Recht - WEG-Versammlung Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
8.7.2016
V ZR 261/15

Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vorliegen besonderer Umstände ordnungsmäßiger Durchführung der Versammlung.

WEG § 24

Aktenzeichen: VZR261/15 Paragraphen: WEG§24 Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36576

PDF-DokumentWEG-Recht - Beschlüsse Anfechtungsrecht

BGH - LG Karlsruhe
2.10.2015
V ZR 5/15

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft

1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage.

2. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte; dies ist nur dann anzunehmen, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeden vernünftigen Zweifel begründet war.

WEG § 14 Nr 4, § 21, § 46

Aktenzeichen: VZR5/15 Paragraphen: WEG§14 WEG§21 WEG§46 Datum: 2015-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35741

PDF-DokumentWEG-Recht - Jahresabrechnung Anfechtungsrecht Beschlüsse

BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzhewim
9.7.2015
V ZB 198/14

Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1
WEG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VZB198/14 Paragraphen: ZPO§511 WEG§46 Datum: 2015-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35651

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG München
12.12.2014
V ZR 53/14

Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen; nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Klägers auch durch die gebotene Auslegung unter Einbeziehung der gesamten Klageschrift nicht eindeutig ermitteln lässt, gehen die verbleibenden Unklarheiten zu seinen Lasten.

WEG § 46

Aktenzeichen: VZR53/14 Paragraphen: WEG§46 Datum: 2014-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34643

PDF-DokumentWEG-Recht - Anfechtungsrecht

AG Offenbach
3.12.2014
330 C 22/14

WEG Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG): Anfechtungsfrist, verzögerte Einzahlung Gerichtskostenvorschuss, 19 Tage

WEG § 43 Nr 4, § 46
ZPO § 167

Aktenzeichen: 330C22/14 Paragraphen: WEG§43 WEG§46 ZPO§167 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34497

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