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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.12.2014
V ZR 82/13

1. Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unvereinbar.

2. Der Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot führt zur Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung. Sie kann mit der prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 ZPO (Titelgegenklage) geltend gemacht werden.

3. Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde mit einer Unterwerfungserklärung kann analog § 371 BGB auch verlangt werden, wenn die Unterwerfungserklärung unwirksam und die Zwangsvollstreckung deshalb insgesamt endgültig unzulässig ist.

ZPO § 767, § 794 Abs 1 Nr 5
BGB § 371

Aktenzeichen: VZR82/13 Paragraphen: ZPO§767 ZPO§794 BGB§371 Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34644

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Darmstadt - AG Offenbach
5.9.2012
VII ZB 55/11

Eine Klausel in einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung "wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen" der Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde unterwirft, genügt nicht den Anforderungen des Konkretisierungsgebots.

ZPO § 794 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZB55/11 Paragraphen: ZPO§794 Datum: 2012-09-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31498

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Nürnberg - AG Schwabach
16.5.2012
I ZB 65/11

Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde sind allein im Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu prüfen.

ZPO § 732, § 794 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: IZB65/11 Paragraphen: ZPO§732 ZPO§794 Datum: 2012-05-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32029

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
24.11.2011
VII ZB 12/11

Zur Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche Haftungserklärung ausdrücklich nur gegenüber dem "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld übernommen hat.

ZPO § 726 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB12/11 Paragraphen: ZPO§726 Datum: 2011-11-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29766

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Zwangsvollstreckungsunterwerfung

BGH - LG Koblenz
29.6.2011
VII ZB 89/10

1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt, verbietet sich für den Notar die Annahme einer solchen Bedingung. Er kann sie nicht allein aus einer Interessenabwägung herleiten.

2. Dem Notar ist deshalb eine Auslegung verwehrt, die in einer notariellen Urkunde enthaltene Unterwerfungserklärung wegen Ansprüchen aus einer Grundschuld erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld, wenn sie im Wortlaut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist.

3. Der Notar muss daher dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Klausel als Rechtsnachfolger ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 – auch www.RechtsCentrum.de) erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist.

4. Die Einwendung, die Unterwerfungserklärung erstrecke sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld und der Zessionar sei nicht in die treuhänderische Bindung eingetreten, kann der Schuldner nur mit der Klage nach § 768 ZPO geltend machen (abweichend von BGH, Versäumnisurteil vom 30. März 2010, XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 – auch www.RechtsCentrum.de).

ZPO § 726 Abs 1, § 727 Abs 1, § 731, § 768, § 794 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZB89/10 Paragraphen: ZPO§726 ZPO§727 ZPO§731 ZPO§768 ZPO§794 Datum: 2011-06-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29109

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