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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Bremen - LG Bremen
26.3.2020
3 W 7/20

Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren gemäß § 888 ZPO

Der Einwand der Unzumutbarkeit der Erbringung einer vertretbaren Handlung kann nur im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung der vollstreckbaren Forderung kann der Zwangsvollstreckung auch im Verfahren nach § 888 ZPO entgegengehalten werden.

ZPO § 767, § 888

Aktenzeichen: 3W7/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
13.7.2017
I ZR 64/16

Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses

1. Die für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen der §§ 322 bis 327 ZPO sind grundsätzlich auf mit dem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder mangels eines statthaften Rechtsbehelfs formell rechtskräftige Beschlüsse nach § 888 ZPO entsprechend anwendbar, soweit diese auch inhaltlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung enthalten. (Rn.13)

2. Bei einem Zwangsmittelbeschluss wegen der Nichtvornahme einer dem Schuldner auferlegten unvertretbaren Handlung ist die Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels und nimmt als solche nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teil.(Rn.15)

3. Das für die Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht auch dann, wenn ein Vollstreckungstitel zwar vorliegt, die Beteiligten aber über die Reichweite der Urteilsformel streiten.(Rn.31)

4. Der Umstand, dass über die Auslegung eines Vollstreckungstitels bereits in einem Vollstreckungsverfahren entschieden worden ist, steht dem Interesse an der abschließenden Klärung des insoweit bestehenden Streits in einem ordentlichen Verfahren nicht entgegen. (Rn.31)

ZPO § 256 Abs 1, § 322 Abs 1, § 323, § 324, § 325

Aktenzeichen: IZR64/16 Paragraphen: ZPO§256 ZPO§322 Datum: 2017-07-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG München II - AG Miesbach
18.5.2017
VII ZB 38/16

Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen. Insoweit stellt die Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO einen geeigneten Rechtsbehelf dar.

ZPO § 766 Abs 1, § 767 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB38/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Klausel Vollstreckungsgegenklage

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
1.2.2017
VII ZB 22/16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012, VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 und vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).(Rn.13)

ZPO § 724, § 732, § 766

Aktenzeichen: VIIZB22/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37100

PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsgegenklage

OLG Hamm - LG Detmold
22.12.2014
5 U 80/14

Unzulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage wegen Rechtsmissbrauchs

1. Einer Klage fehlt wegen Rechtsmissbrauchs das Rechtsschutzbedürfnis, wenn nicht lediglich ein Gestaltungsrecht, sondern ein prozessuales Recht missbraucht wird. Für die Beurteilung des Rechtsmissbrauchs kann auf den § 8 Abs. 4 UWG zugrunde liegenden Rechtsgedanken zurückgegriffen werden.

2. Danach ist eine Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung dann wegen Rechtsmissbrauchs und daraus folgend mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls die Verfolgung sachfremder, vom Schutzzweck der Vollstreckungsabwehrklage nicht gedeckter und für sich gesehen nicht schutzwürdiger Interessen ist.

BGB § 242
ZPO § 767
UWG § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 5U80/14 Paragraphen: BGB§242 ZPO§767 UWG§8 Datum: 2014-12-22
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